Kantonales Abbaupaket

Demo gegen die Sparschweinerei: Am 28. September gingen wir gemeinsam gegen das kantonale Abbaupaket auf die Strasse!

Bis 2019 will der Kanton Zürich seine Ausgaben um rund 1.8 Mrd. Franken kürzen, insbesondere die Bereiche Bildung, Gesundheit und Öffentlicher Verkehr sind davon betroffen. Vom Kantonsrat erwarten wir keinen grundsätzlichen Widerstand. Umso wichtiger ist es, dass wir als betroffene Bürger_innen uns gegen diese fatale Abbaupolitik wehren!

Am 28.9. ist ein Aktionstag; an vielen Orten finden dezentrale Aktionen statt, die am Abend in eine zentrale Kundgebung münden. Als Teil eines zivilgesellschaftlichen Bündnisses. haben wir eine Kampagnenwebsite, Flyer und Plakate für Euch vorbereitet.

Auf www.kaputtgespart.ch findet Ihr wertvolle Infos, Flyer und Plakate für Euer Schulhaus könnt Ihr bei uns bestellen. Mail an Enable JavaScript to view protected content.genügt.

Macht mit – nur gemeinsam können wir das Abbaupaket verhindern! Mobilisiert eure KolegInnen in den Schulen, Betrieben und Institutionen. Die Demonstration ist bewilligt.


Um was geht es?

Trotz positivem Jahresabschluss 2015 und einem mit 1.351 Milliarden Franken positiven mittelfristigen Ausgleich 2008-2015 will der Regierungsrat den Rotstift ansetzen. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD wehrt sich für die Versorgung der Bevölkerung und die Arbeitsbedingungen des Personals.Gemäss Regierungsrat drohe in der Finanzplanung 2016-2019 ein Loch von 1,8 Milliarden Franken. Dieses Loch soll nun prophylaktisch mit Mehreinnahmen (24%) und Ausgabenkürzungen (76%) gestopft werden. Der Regierungsrat setzt den Rotstift an und will das Budget jährlich um rund 650 Millionen Franken entlasten. Betroffen sind vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheit und öffentlicher Regionalverkehr.

Bildungsbereich:

Durch die Kommunalisierung der Schulleitungen übergibt der Kanton die Pensenzuteilung und die Aufgaben der Willkür der Gemeinden. Bei finanzschwachen Gemeinden führt dies zu einem Qualitätsverlust. Dass die finanzielle und personelle Verantwortung an strukturell unterschiedlich starke Gemeinden ausgelagert wird, ist brandgefährlich. Den Schulleiterinnen und Schulleitern drohten durch die Abwälzungen weiterer schulferner Aufgaben eine Mehrbelastung, obwohl sie mit der Einführung des neuen Berufsauftrages und dem Lehrplan 21 bereits genug belastet gefordert sind. Zudem erhalten Schulleitungen, die auch als Lehrperson unterrichten, arbeitnehmerInnenfeindliche Doppelanstellungen.

Die Kostensteigerung im Bereich der Mittelschulen ist ausschliesslich auf das SchülerInnenswachs-tum zurückzuführen! Eine Erhöhung der Stundenverpflichtung der Sprachehrpersonen an den Mittelschulen, lehnt der VPOD ab. Pädagogische Gründe für die unterschiedlichen Pensen existieren tatsächlich nicht, hingegen ist die Arbeitsbelastung bei den Sprachenfächern deutlich höher. Die Änderung des Finanzierungsschlüssels entzieht den Gymnasien jährlich mehr als 4 Millionen Franken und bedroht die Schulqualität einschneidend.

Gesundheitswesen:

Der Regierungsrat will „unnötige stationäre Behandlungen“ in der somatischen Akutversorgung und Rehabilitation und in der Psychiatrie vermeiden. Zudem sollen „kostentreibende Anforderungen“ überprüft werden. Darunter listet der Regierungsrat Brandschutz, Denkmalpflege, Baunormen, aber auch die Arbeitszeiten auf. Will der Regierungsrat hier die Betreuung und Pflege in der Nacht und am Wochenende infrage stellen, um Kosten zu sparen? Konkrete Angaben fehlen.
39 Millionen Franken spart der Kanton pro Jahr ab 2016 mit den tieferen Fallpauschalen, die er mit den Spitälern ausgehandelt hat. Dies wird direkte Auswirkungen auf das Spitalpersonal und die Pflege haben. Wenn Geld knapp ist, kommt immer zuerst das Personal unter die Räder. Der VPOD verteidigt eine qualitativ gute öffentliche Gesundheitsversorgung, zu der auch gut qualifiziertes und bezahltes Personal gehört.

Der Kanton als „guter Arbeitgeber“?

Seit Jahren bleibt die Lohnentwicklung der Kantonsangestellten hinter der Privatwirtschaft und anderen Vergleichsgrössen zurück. Jahr für Jahr werden die Angestellten mit Nullrunden abgespiesen und nun stellt der Regierungsrat sogar einen massiven Reallohnverlust in Aussicht: Die Lohnsumme soll um jährlich 0,2 Prozent gesenkt werden und Einmalzulagen sollen der Vergangenheit angehören, respektive allenfalls über Rotationsgewinne und innerhalb des Budgets gedeckt werden. Damit spart der Kanton bis 2017 81,7 Millionen Franken auf Kosten des Personals. Die Kantonsangestellten sollen 5 Prozent des ganzen Massnahmenpakets finanzieren. Gleichzeitig werden die Angestellten des Kantons und kantonaler Betriebe wie der Universität oder dem Universitätsspital ab 1.1.2017 mit deutlich höheren Lohnabzügen für die Pensionskasse BVK konfrontiert ist. Unter dem Strich droht ein massiver Lohnabbau.

Der VPOD Zürich ist Teil einer Allianz, die sich gegen die Sparmassnahmen des Regierungsrates wehrt. Zusammen mit AvenirSocial Zürich und Caritas Zürich setzen wir uns dafür ein, dass nicht auf dem Buckel der Schwächsten und auf Kosten des Personals gespart wird. Benachteiligte leiden bereits genug, ihre Situation soll durch die Sparmassnahmen nicht noch prekärer werden. Die Allianz behält sich vor, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.

Für uns ist klar, dass wir Abbaumassnahmen, die auf Kosten der Versorgung und des Personals gehen, nicht akzeptieren. In den letzten Jahren wurden alleine bei den Kantonssteuern Geschenke an Reiche und Unternehmen von 1.25 Milliarden Franken pro Jahr gemacht. Statt nun mit Kürzungen die Versorgung der Bevölkerung infrage zu stellen und das Personal den Preis für die Steuergeschenke bezahlen zu lassen, müssen die Einnahmen dort wieder beschafft werden, wo die Geschenke verteilt wurden.

Fotos von der Demo vom 28. September 2016

Galerie: Abbaupaket

Fotos von Andrea Jerger