"EWZ bleibt öffentlich“ – für eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung in der Stadt Zürich.

Von: Die städtischen Delegierten des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) lehnen die Vorlage des Stadtrats zur Ausgliederung und Privatisierung des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ) einstimmig ab. Die bewährte Praxis zur sicheren und nachhaltigen Energieversorgung der Zürcher Bevölkerung zu bezahlbaren Preisen soll erhalten bleiben – unter Steuerung und Kontrolle des Parlaments. Dazu haben die Delegierten die Gründung eines Komitees „EWZ bleibt öffentlich – gegen Ausgliederung und Privatisierung der Energieversorgung“ beschlossen.

Am 1. September 2015 hat der Zürcher Stadtrat der Öffentlichkeit seine Weisung zur Ausgliederung und Privatisierung des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich vorgestellt. EWZ brauche zum unternehmerischen Erfolg mehr Geheimhaltung und kürzere Entscheidungswege. Dazu brauche das EWZ eine neue Rechtsform. Das Parlament soll seine Rolle als Steuerungs- und Kontrollorgan schwächen, der Stadtrat will künftig autonom Entscheide von grosser Tragweite treffen können. Ein neu geschaffener Verwaltungsrat (VR) würde sich vertraulich um die operativen Belange kümmern, Tochtergesellschaften gründen und weitere Auslagerungen, Beteiligungen und Kooperationen des Unternehmens beschliessen.

Das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (EWZ) ist bereits heute eines der innovativsten Unternehmen zur Energieversorgung in der Schweiz und bestens gerüstet für die Energiezukunft, wie die aktuelle Vergleichsstudie des Bundesamt für Energie (BFE) zu 62 Energieunternehmen in der Schweiz zeigt. Mit dem Entscheid des Gemeinderates im Jahr 2014, das EWZ im Energiehandel mit einer grösseren Finanzkompetenz auszustatten, sowie mit den in Volksabstimmungen gewährten Globalkrediten verfügt das EWZ über die Instrumente für kürzere Entscheidungswege und weniger Transparenz. Eine Ausgliederung und Privatisierung des EWZ gefährdet die funktionierende Energieversorgung mit nachhaltiger Energie zu bezahlbaren Tarifen und birgt ein unabwägbares Risiko für die Bevölkerung der Stadt Zürich. Der unternehmerische Erfolg hängt nicht von der Rechtsform des Unternehmens ab, wie die Studie des BFE zeigt, sondern von den Rahmenbedingungen und Spielregeln der EU, die derzeit noch völlig offen sind. Weniger Transparenz und schnellere Entscheidungen führen nicht zwingend zu mehr Erfolg. Im Gegenteil: Das Risiko gravierender Fehlinvestitionen steigt – wie zahlreiche Beispiele aus der Energiebranche zeigen.

Auch aus Sicht des Personals gibt es keinen Grund für eine neue Rechtsform einzutreten. Einzig Mitglieder des höheren Kaders und künftige Verwaltungsräte könnten mit massiven Lohnerhöhungen rechnen – das Gros der Mitarbeitenden hätte eher einen Abbau der Anstellungsbedingungen zu befürchten. Wie die Ausgliederungen und Privatisierungen von städtischen Betrieben in der Vergangenheit gezeigt haben (Erdgas Zürich, Stadtküche, AOZ u.a.).