Abenteuer Spitalprivatisierung: Gesundheit zu verkaufen?

Von: Roland Brunner

«Testfall für Privatisierungen?» So titelte der Tages-Anzeiger am 13. Juni und leitete ein: «Der freisinnige Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger möchte das Kantonsspital Winterthur verkaufen.»

Leider hat nun die vorberatende Kommission im Kantonsrat Privatisierungsturbo Heiniger grünes Licht gegeben, statt ihn zu stoppen. Der VPOD will eine Volksabstimmung darüber.

Regierungsrat Heiniger glaubt an den Markt, der alles zum Besten und am billigsten regle. Dass dieser Marktglaube im Gesundheitswesen enorme Kosten verursacht, hat kürzlich die SP berechnet: Rund 160 Millionen Franken könnten Jahr für Jahr gespart werden, wenn unnötige und unsinnige Konkurrenzkosten vermieden und das Gesundheitswesen auf Kooperation statt Konkurrenz ausgerichtet würde. Aber RR Heiniger will die Politik fernhalten und dem Markt geben, was seiner Meinung nach dem Markt gehört – koste es, was es wolle.
Seit längerem ist bekannt, dass die private Hirslanden-Gruppe sehr daran interessiert ist, öffentliche Spitäler zu übernehmen. Auch im Ausland gibt es grosse Spitalkonzerne, die sich Profite in der reichen Schweiz und in ihrem Gesundheitswesen versprechen. Welche Auswirkungen das haben kann, zeigt Deutschland: Unrentable Spitäler oder Abteilungen werden geschlossen, Personal wird ausgedünnt und ausgepresst, PatientInnen werden zu reinen Milchkühen, wie es Eugen Münch, Gründer der deutschen Röhn-Klinik-AG explizit sagt, wenn er vom «Cash Cow-Segment der lukrativen Patienten» spricht.

Wenn es nach dem Willen von RR Heiniger und der Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission geht, beschliesst der Kantonsrat gemäss Antrag die Umwandlung des KSW in eine Aktiengesellschaft. Nach einer Sperrfrist von nur fünf Jahren soll die Hälfte der Aktien dann an Private verscherbelt werden.
Im Interesse von PatientInnen und Personal wird der VPOD diese Vorlage bekämpfen und ein Referendum dagegen unterstützen. Andi Dauru, Präsident des VPOD Zürich Kanton, erklärt: «Es wird dann an der Bevölkerung liegen, den Ausverkauf ihrer Gesundheitsversorgung zu verhindern und die Privatisierungspläne von Regierungsrat Heiniger zu beerdigen.»

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