Laut heutiger Mitteilung der Kantonsrats-Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (KSSG) unterstützt ihre bürgerliche Mehrheit das Vorhaben des Regierungsrats, die Integrierte Psychiatrie Winterthur – Zürcher Unterland (ipw) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umzuwandeln. Sie will das Privatisierungsgesetz zwar in einigen Punkten leicht abschwächen – z.B. durch eine Stärkung der Aufsichtsfunktion des Parlaments oder eine Verlängerung der Frist von zwei auf fünf Jahre, bis der Kanton Aktien an Dritte verkaufen kann –, doch diese Korrekturen ändern nichts an der grundsätzlich falschen Richtung, die damit eingeschlagen wird.
Der VPOD lehnt diese Vorlage entschieden ab. Mit dem Einzug privater Investoren steht nicht mehr das Wohl der Patient/inn/en und das Interesse der ganzen Gesellschaft im Vordergrund, sondern betriebswirtschaftliche Kriterien wie die Rendite. „Bei einer Privatisierung der ipw sehen wir ihre wichtigen sozialpsychiatrischen Ansätze sowie Vernetzungs- und Koordinationsaufgaben in Gefahr“ meint Andreas Daurù, Präsident des VPOD Zürich Kanton und Mitglied der KSSG. „Diese sind vielfach nicht rentabel und fallen einer weiteren Ökonomisierung als erstes zum Opfer“.
Der VPOD kritisiert weiter, dass in der Gesetzesvorlage jeglicher Schutz für das Personal und seine Anstellungsbedingungen fehlt. Zudem würde die demokratische Kontrolle und Mitsprache des Parlaments und der Bevölkerung massiv abgebaut.
Der VPOD ist bereit, gegen das Privatisierungsgesetz für die ipw das Referendum zu ergreifen. Die Gesundheitsversorgung gehört in die öffentliche Hand und unter öffentliche Kontrolle.
Für Rückfragen: Roland Brunner, Gewerkschaftssekretär VPOD Zürich, Tel. 044 295 30 22 / 076 338 72 87