Eine Absage an Privatisierungen im Gesundheitswesen

Von: Roland Brunner (Medienmitteilung)

Wir haben es geschafft! Mit dem doppelten NEIN zur Spitalprivatisierung hat die Zürcher Bevölkerung dem Ausverkauf der Gesundheitsversorgung eine klare Absage erteilt.

Das Komitee 2x NEIN zur Spitalprivatisierung nimmt das klare Nein der Stimmbevölkerung erfreut zur Kenntnis. „Die Zürcherinnen und Zürcher liessen sich von den Privatisierungs-Turbos um Regierungsrat Heiniger nicht täuschen“, hält SP-Kantonsrat Andreas Daurù fest. Das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie Winterthur bieten als öffentliche Spitäler nicht nur eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung, sondern sie sind auch wirtschaftlich kerngesund und fit für die Zukunft. Dabei soll und wird es nach dem heutigen Entscheid bleiben.

Privatisierungen im Gesundheitswesen sind vom Tisch

Damit ist auch klar, dass die Ökonomisierungs- und Privatisierungsbestrebungen im Gesundheitswesen in die Mottenkiste der neoliberalen Ideologen gehören. „Die Zürcher Gesundheitspolitik muss sich wieder auf ihre Kernaufgabe fokussieren: die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und diese für alle bezahlbar zu machen“, so Markus Bischoff, AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbunds des Kantons Zürich GBKZ.

Keine Sparmassnahmen auf Kosten des Personals und der PatientInnen

Das NEIN der Bevölkerung ist auch ein NEIN zu Sparmassnahmen auf Kosten des Personals und der PatientInnen. „Gute Pflege braucht genug Personal, das gut ausgebildet und anständig bezahlt wird. Hier muss der Kanton nun aktiv werden“, macht VPOD-Regionalsekretär Roland Brunner klar: die fünfte Ferienwoche sowie die Anpassung der seit Jahren festgefrorenen Löhne an die Entwicklung in der Privatwirtschaft sind längst überfällig.

Bevölkerung goutiert Profitmaximierung im Gesundheitswesen nicht

Last but not least tun auch die Privatspitäler gut daran, vom klaren Volksentscheid Kenntnis zu nehmen. „Geschäftsmodelle, die mit Rosinenpickerei oder anderen fragwürdigen Praktiken im Gesundheitswesen Profitmaximierung betreiben, haben keine Zukunft im Kanton Zürich“, so Kathy Steiner, Kantonsrätin der Grünen. Kehren sie nicht selber zu vernünftigen Geschäftsmodellen zurück, wird die Bevölkerung sie zur Vernunft rufen. Auch KSW-Direktor Zehnder, der im Abstimmungskampf mit fragwürdigen Äusserungen über die demokratische Mitbestimmung aufgefallen ist, sollte diese künftig respektieren – andernfalls drängt sich die Frage auf, ob er noch die richtige Besetzung für den Job ist.

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