Abbau ohne Ende?

Von: Medienmitteilung / Roland Brunner

Regierungsrat Stocker hat heute den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2018-2021 sowie den Budgetentwurf 2018 präsentiert. Abbau ohne Ende scheint das Motto. Die Medienmitteilung des VPOD zu KEF 2018-2021 und Budgetentwurf 2018.

Dem Kanton Zürich geht es gut, sehr gut sogar. Einmal mehr liegen die Einnahmen weit über dem Budget, während die Ausgaben dahinter zurückbleiben. Einmal mehr zeigt sich: Die jährlich stattfindende Schwarzmalerei taugt nur für Sparübungen, aber nicht für die Realität. Nachdem der Kanton Zürich schon letztes Jahr einen Gewinn von 390 Millionen Franken verbuchen konnte, wird er auch 2017 dank absehbaren Rekordsteuereinnahmen mit einem grossen, schwarzen Plus abschliessen. Und auch für 2018 budgetiert er – wie immer übervorsichtig - einen Gewinn von 76 Millionen Franken.

Den Preis für diesen Erfolg bezahlt unter anderem das Personal des Kantons Zürich und seiner selbständigen, öffentlich-rechtlichen Anstalten. Seit Jahren herrscht hier Lohnstopp, ja der Kanton saniert sich sogar auf Kosten der Angestellten. Die mickrigen Beträge, die aus soge­nannten Rotationsgewinnen für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung gestellt werden, wurden immer weiter zusammen­ge­strichen. Während die Angestellten wegen der erhöhten Lohnabzüge für die Pensionskasse oft sogar einen happigen Reallohnverlust tragen müssen, bedient sich der Kanton aus dem Lohnbudget und löst zusätzlich seine BVK-Rück­stellungen zugunsten des Budgets auf. Insgesamt hat der Kanton Zürich so seit 2010 dem Personal 436 Millionen Franken abgezwackt.

Der Kanton Zürich steht finanziell mehr als solide da. Grösseres Eigenkapital, tiefere Verschul­dung, erhöhter Selbstfinanzierungsgrad, rekordhohe Steuererträge… Es ist Zeit, dass endlich auch das Personal etwas davon sieht, zum Beispiel mit der längst fälligen fünften Ferienwoche und einer Lohnentwicklung, die den seit Jahren wachsenden Rückstand gegenüber der Privatwirtschaft wieder aufholt.

Der Nachholbedarf ist gross – und die Mittel dazu sind vorhanden. Es ist einzig eine Frage des politischen (Un-)Willens, dass die Rechnung weiterhin auf Kosten des Personals ausgeglichen werden soll. Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD fordert im Budget 2018 eine deutliche Korrektur und Massnahmen zugunsten des Personals.

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