Einmal mehr: Ohrfeigen statt Wertschätzung

Von: Brigitte Gügler

Schwarze Zahlen im Rechnungsabschluss, aber anhaltendes Gejammer über die Finanzlage sowie Sparbeschlüsse auf Kosten der Angestellten, so könnte die Budgetdebatte zusammengefasst werden.

Am 11. Dezember demonstrierten über 300 Angestellte des Kantons für den vollen Teuerungs­ausgleich und faire Löhne, nachdem die Lohnumfrage 2017 des VPOD aufgezeigt hatte, wie gross die Unzufrieden­heit beim kantonalen Personal ist. Ständige Nullrunden bei der Lohnent­wicklung, immer noch nur vier Wochen Ferien, immer höhere Abzüge bei der Pensionskasse bei immer schlechteren Leistungen… Und dann beantragte der Regierungsrat sogar noch, die Teuerung von 0,7 Prozent nur mit 0,5 Prozent Teuerungs­ausgleich aufzufangen. Aber es kam für das Personal sogar noch schlimmer.

Einmal mehr werden mit dem heute beschlossenen Budget 2018 die Angestellten zur Kasse gebeten:

  • Der Antrag von links-grün auf Erhöhung der Löhne um 1% bis und mit Lohnklasse 20 (50 Mio.) wurde von der bürgerlichen Mehrheit mit 112:62 Stimmen abgeschmettert. SP, Grüne, EVP und AL setzten sich vergeblich für den Antrag ein.
  • Auf Antrag der FDP wurde die für Lohnmassnahmen zur Verfügung stehende Summe nochmals um 0,2% (15 Mio.) gekürzt. Dieser Kürzungsantrag wurde von FDP, SVP, CVP und GLP unterstützt und mit 100:71 Stimmen angenommen.
  • Der KEF-Antrag für eine 5. Ferienwoche für alle kantonalen Angestellten wurde mit 109:66 Stimmen abge­lehnt. Nur SP, Grüne, AL, EVP und BDP setzten sich für die längst fällige Anpassung der Ferienregelung ein, die bürgerliche Mehrheit hingegen sagte einmal mehr Nein.

Unter dem Strich bleibt für das Personal eine Lohneinbusse, also ein rotes Minus. Aber der Kanton prä­sentiert ein dickes, schwarzes Plus von 129 Mio. Franken. Er saniert sein Budget auf Kosten der Ange­stellten. «Anscheinend hat die bürgerliche Seite immer noch nicht erkannt, dass qualitativ hochstehen­de Verwaltungen, Spitäler, Schulen und ein funktionierender Rechtsstaat nicht einfach vom Himmel fallen, sondern gutes und motiviertes Personal bedingen!» sagt Andreas Daurù, Präsident des VPOD Sektion Zürich Kanton.

Einmal mehr ist offensichtlich: Es fehlt in diesem Kanton nicht am Geld, sondern am guten Willen! Für alles und jedes findet die Mehrheit von SVP, FDP, CVP sowie GLP Gehör und spricht Geld, nur das Personal geht leer aus. Das ist eine Ohrfeige für alle Angestellten des Kantons und seiner Betriebe. Folgerichtig haben AL, SP und Grüne dieses Budget abgelehnt.

Hintergrundinformation: Die Lohnumfrage 2017 sowie die daraus gestellten Forderungen und die Medi­en­mitteilung zur Kundgebung «Für den vollen Teuerungsausgleich und faire Löhne» vom 11. Dezember 2017 Link

Für Rückfragen: Andreas Daurù, Präsident VPOD ZH Kanton, 079 360 48 64

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