VPOD zum Budget 2016 des Kantons Zürich - VPOD kritisiert kantonale Sparwut gegen das Personal

Von: Brigitte Gügler

Der Kantonsrat hat das Budget 2016 beraten und heute beschlossen. Auf Antrag der Finanzkommission beschloss der Rat eine erneute Sparrunde. Das Personal bekommt die Sparwut der bürgerlichen Mehrheit am heftigsten zu spüren.

Der Regierungsrat hatte für das kantonale Personal noch eine Nullrunde vorgesehen. Der bürgerlich dominierten Finanzkommission des Kantonsrates unter FDP-Kantonsrätin Beatrix Frey-Eigenmann ging aber selbst das noch nicht weit genug. Sie beantragte, weitere 18,5 Millionen Franken auf Kosten des Personals zu streichen, obwohl das vorgesehene Budget bereits mit einem Einnahmenüberschuss abschloss. Auf Kosten des Personals wird dieser Überschuss nun auf 68,8 Millionen Franken erhöht.

Konkret wurden auf Antrag der FiKo die vom Regierungsrat vorgesehenen 0,6 Prozent der Lohnsumme für „individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen“ aus Rotationsgewinnen auf 0,4 gekürzt und die 0,3 Prozent der Lohnsumme für „Einmalzulagen“ wurden ganz weggestrichen. SVP, FDP, GLP, CVP und EDU beweisen damit einmal mehr, wie wenig Wert¬schätzung sie dem Personal entgegenbringen.

Ende November wies das Bundesamt für Statistik (BFS) die gesamtschweizerische Lohnentwicklung für die Jahre 2002 – 2014 aus. Es hält dabei fest: „Unterdurchschnittlich stiegen die Löhne in der Grossregion Zürich. Hier liegt der Medianlohn nur 11 Prozent über jenem von 2002. Schlechter entwickelte sich nur noch das Tessin mit 10 Prozent.“ Während die Ange¬stellten des Kantons nach Jahren mit Nullrunden selbst von diesen für die Grossregion Zürich belegten 11 Prozent nur träumen können, ist der Kanton als Arbeitgeber sicher einer der Hauptversursacher für dieses schlechte Abschneiden des Kantons im nationalen Durchschnitt. Einmal mehr wird hier also der Nachholbedarf belegt.

Aus der mickrigen roten Null, die der Regierungsrat für das Personal vorsah, hat die bürgerliche Kantonsrats-Mehrheit nun ein dickes rotes Minus gemacht.
Diese Beschlüsse sind ein Affront gegen das kantonale Personal. Statt seinen eigenen Versprechungen als „attraktiver Arbeitgeber“ gerecht zu werden und den über die Jahre hinweg entstandenen Rückstand in der Lohnentwicklung endlich wieder zu schliessen, bezahlen die Mitarbeitenden des Kantons einmal mehr die Rechnung für die bürgerliche Sparwut.

Der VPOD wird sich weiterhin engagiert für das Personal einsetzen und fordert den Kanton auf, endlich zur Vernunft zu kommen und das rein ideologisch bedingte Personalbashing einzustellen.