Aktionstag am 28.9.2016

Von: Fabio Höhener

Der Budgetentwurf 2017 und die prognostizierten Überschüsse des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2017-2020 bestätigen die Kritik an der Willkürlichkeit des Abbaupakets (Lü 16) in Höhe von 1.8 Milliarden Franken. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien ruft deshalb zu einer Kundgebung gegen die Demontage des Service public und die absehbaren Angriffe auf die Arbeitsbedingungen der öffentlichen Angestellten auf.

Am 2.9.2016 präsentierte der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker der Öffentlichkeit die neusten Finanzplanungszahlen. Der Entwurf prognostiziert für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von 17 Millionen Franken. In den Folgejahren ist laut konsolidierter Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) noch mit höheren Überschüssen zu rechnen. Diese sollen nun jedoch dazu verwendet werden, das ohnehin schon beträchtliche Eigenkapitalpolster des Kantons von 8,1 Milliarden Franken um weitere 1,1 Milliarden Franken aufzustocken. Gleichzeitig ermahnt die Zürcher Regierung die Bevölkerung und die Angestellten des Service Public, den Gürtel enger zu schnallen – obwohl die kürzlich vorgestellten Zahlen klar belegen, dass dazu keinerlei Notwendigkeit besteht.

Das breit abgestützte zivilgesellschaftliche Bündnis «Abbau stoppen» wehrt sich dagegen, dass mit finanzpolitischer Schwarzmalerei Kürzungen beim Personal und Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen legitimiert werden. Das Bündnis wird neben Akteuren wie der Gewerkschaft VPOD und Schüler_innen-/Studierendenorganisationen, den linken Jungparteien nun auch von der SP, den Grünen und der AL getragen. Das Bündnis kritisiert, dass die Regierung die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der Angestellten im öffentlichen Dienst ohne Not opfert. Zumal die angebliche finanzpolitische Schieflage des Kantons auch auf eine jahrelange Politik der Steuererleichterungen für Grossverdiener und Unternehmer zurückgeht

Das Bündnis ruft deshalb am 28. September zu einem Aktionstag gegen das Abbaupaket auf. Die bewilligte Demonstration startet um 18:00 Uhr am Bürkliplatz und führt durch die Innenstadt.

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