Der Service public ist in Gefahr – Volkshaus rappelvoll

Dore Heim (SGB Zentralsekretärin) beurteilt den drohenden Verkauf von Wasserkraftwerken (Alpiq) und die volle Liberalisierung des Strommarktes als Fehler und grosse Gefahren für den Service public

Von: Georg Munz

Unter dem Titel „Noch nie war der Service Public so in Gefahr wie in der laufenden Legislatur“ haben die beiden VPOD-Gruppen VBZ-Veteranen und Pensionierten-Vereinigung zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen und die Leute kamen zahlreich.

Gespannt erwartet der volle Weisse Saal die angekündigten Referenten und die Referentin. Dore Heim (SGB Zentralsekretärin), Stefan Feldmann (Kantonsrat ZH, SP) und Oliver Hofmann (Kantonsrat ZH, FDP) diskutieren unter der Leitung von Annette Hug (Schriftstellerin) über die aktuelle Situation des Service Public. In der Eröffnungsrunde sind noch alle der gleichen Meinung. Ein starker Service Public ist wichtig für Zürich und ist wichtig für die Schweiz. Danach öffnet sich aber rasch ein Graben. Dort der liberale Vertreter Hofmann, der das Lied vom freien Markt, der Deregulierung und der Effizienzsteigerung singt. Hier die SP und die Gewerkschaften vertreten durch Dore Heim und Stefan Feldmann, die mit vielen Beispielen Marktversagen und Pseudomärkte aufzeigen und die Wichtigkeit der demokratischen Kontrolle und Mitsprache verteidigen. Anhand der zunehmenden Privatisierung des Gesundheitswesens (aktuell: Integrierte Psychiatrie Winterthur, Kantonsspital Winterthur)und der Krise der Energieriesen (Alpiq, Axpo) werden diese beiden konträren Haltungen in der Diskussion immer deutlicher. Es gibt wenig Einigkeit in der Beurteilung der aktuellen Situation und dafür einen bitteren Vorgeschmack auf die kommenden Monate. Der Wunsch nach mehr Markt, Liberalisierung und Privatisierung ist sehr stark auf bürgerlicher Seite und Argumente dagegen werden kaum gehört. Es ist zu erwarten, dass wir diese Diskussion in der aktuellen Legislatur noch so manches Mal erleben dürfen. Heute waren die Gewerkschaften und SP in der Mehrheit. Im Bundesparlament und im Parlament des Kantons Zürich ist leider das Gegenteil der Fall.

Diese News als PDF