Dreister Angriff aufs Portemonnaie

Von: Mattia Mandaglio

Der Stadtrat der Stadt Zürich beantragt dem Gemeinderat eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die städtische Angestellten. Die Arbeitnehmenden sollen ab 1. Januar 2017 2% mehr Spar- und Risikobeiträge an die Pensionskasse einzahlen, die geplante neue Beitragsverteilung wäre 60% Arbeitgeber und 40% Arbeitnehmende. Es ist unerklärlich und unangebracht, dass genau bei einem Erfolgs- und Attraktivitätsfaktor wie die Personalvorsorge der Stadt Zürich gespart wird. Der VPOD wird sich jetzt an den Gemeinderat wenden, um gegen die Absichten des Stadtrates zu kämpfen.

Die Basis-Gremien der städtischen Angestellten der Gewerkschaft VPOD / Sektion Stadt und Institutionen lehnen die Änderung (Teilrevision von Art. 85 des Personalrechtes) und den diesbezüglichen Antrag an den Gemeinderat klar ab. Bereits im Verlauf des Konsultationsverfahren sowie im Stiftungsrat der Pensionskasse haben wir diese unbegründete Verschlechterung bekämpft.

Die Hauptgründe gegen diese Verschlechterung der Arbeitsbedingungen sind:

  • Die Stadtzürcher Steuerzahler_innen mussten bisher keine Ausfinanzierung leisten. Fast alle öffentlich-rechtlichen Pensionskassen mussten mit hohen Einmaleinlagen ausfinanziert werden. Man erinnert sich beispielsweise an die 2 Mia. CHF im Jahr 2013 beim Kanton Zürich oder die 150 Mio. CHF im Jahr 2014 bei der Stadt Winterthur. Die Stadt Zürich und ihre Steuerzahler_innen haben also bisher von der guten und professionellen Arbeit der PKZH profitiert. Vor diesem Hintergrund ist es absolut nicht angebracht, die Arbeitnehmenden jetzt mit höheren Beiträgen zu belasten und zu bestrafen.
  • Die heutige Beitragsverteilung (62%/38%) kann nicht als realitätsfremd oder als unverhältnismässig bezeichnet werden. Andere Pensionskassen kennen ähnliche und zum Teil noch grosszügigere Beitragsaufteilungen, so etwa innerhalb von Publica das Vorsorgewerk der ETH, die ja vor allem in Zürich tätig ist.

Sowohl dieser Antrag als auch die geplanten weiteren Anpassungen, nämlich bei der Kostenbeteiligung von Überbrückungszuschüssen und bei Sanierungsmassnahmen, schwächen und verschlechtern ein sehr gut funktionierendes Kernelement der Arbeitsbedingungen und der Arbeitgeberpolitik. Wir können uns nicht erklären, wieso diese Angriffe und Sparwünsche den Bereich der Personalvorsorge betreffen. Leichtsinn und/oder Faulheit kommen uns als einzige mögliche Erklärung in Sinn.

Das letzte Wort liegt beim Gemeinderat. Wir werden uns auf unterschiedliche Weise an den Gemeinderat wenden, um die drei geplanten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und somit der Arbeitgeberattraktivität zu verhindern.

Für Rückfragen und weitere Auskünfte:

Mattia Mandaglio, Regionalsekretär VPOD Stadt Zürich, 076 461 28 90,