Ertragsüberschuss auf Kosten von Personal und dem Service public

Von: Fabio Höhener

Der Budgetentwurf 2017 und der Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2017-2020 der heute von Regierungsrat Ernst Stocker vorgestellt wurde, bestätigt die Kritik am Abbaupaket (Lü 16) in der Höhe von 1.8 Milliarden Franken. Der VPOD ruft deshalb mit einem Bündnis zu einer Kundgebung gegen die Demontage des Service public auf.

Der Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr einen Ertragsüberschuss von 17 Millionen Franken. Bis ins Jahr 2020 werde noch mit höheren Überschüssen gerechnet. Dieser Überschuss wird auf Kosten des Personals und den Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erzielt und ist nicht nachhaltig. Gleichzeitig droht mit der Unternehmenssteuerreform III massive Einbussen, welche den Druck auf die Finanzplanung und damit auf die öffentlichen Dienstleistungen erhöht.

Der VPOD wehrt sich dagegen, dass mit finanzpolitischer Schwarzmalerei Kürzungen beim Personal und Abbau bei den öffentlichen Dienstleistungen legitimiert werden:
«Dem Service Public wird leichtsinnig die Luft abgeschnürt. Bereitwillig opfert die Regierung die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen und die Arbeitsbedingungen der Angestellten, welche diese Dienstleistungen erbringen», kritisiert Fabio Höhener, Gewerkschaftssekretär des
VPOD.

Der VPOD ruft deshalb gemeinsam mit einem breiten Bündnis zu einem Aktionstag gegen das Abbaupaket am 28. September 2016 auf. Die Demonstration findet ab 18:00 Uhr beim Bürkliplatz statt.


Für Rückfragen:
Fabio Höhener, Gewerkschaftssekretär VPOD Zürich, Tel. 079 353 51 74

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05.09.20162016-09-02_VPOD zum KEF und BudgetPDF (34 kB)
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