EWZ bleibt öffentlich – jetzt weitere Ausgliederungen und Privatisierungen stoppen und Betriebe und Dienstleistungen rekommunalisieren.

Von: Duri Beer

Der VPOD Zürich begrüsst die Entscheidung des Gemeinderates der Stadt Zürich auf eine Ausgliederung und Privatisierung des EWZ zu verzichten und ruft die Parteien auf, die Voraussetzungen zur Rekommunalisierung ehemaliger Betriebe der öffentlichen Hand zur Erbringung der Grundversorgung zu schaffen und voranzutreiben. Einzig die öffentliche Hand kann diese Dienstleistungen effizient in hoher Qualität und unter demokratischer Steuerung vollbringen und gleichzeitig angemessene Anstellungsbedingungen garantieren.

Die Delegierten des VPOD hatten bereits im November 2015 einstimmig beschlossen die Weisung des Stadtrates abzulehnen und im Falle einer Volksabstimmung eine Kampagne zur Ablehnung der Vorlage durchzuführen. Das EWZ sei bereits heute konkurrenzfähig– wie die Studie des Bundesamtes für Energie „Benchmarking von Stromlieferanten“ (November 2015) zeigt, der unternehmerische Erfolg hänge nicht von der Rechtsform ab – in den vergangenen zehn Jahren hat das EWZ der Stadtkasse über 730 Mio. Fr. zurückerstattet und auch aus Sicht des Personals gebe es keinen Grund für eine neue Rechtsform einzutreten. Einzig Mitglieder des höheren Kaders und künftige Verwaltungsräte könnten mit massiven Lohnerhöhungen rechnen – das Gros der Mitarbeitenden hätte eher einen Abbau der Anstellungsbedingungen zu befürchten. Wie die Ausgliederungen und Privatisierungen von städtischen Betrieben in der Vergangenheit gezeigt haben (Erdgas Zürich, Stadtküche, AOZ u.a.).

Nach dem Entscheid des Gemeinderats nicht auf die Ausgliederung und Privatisierung des EWZ einzutreten, ruft der VPOD Zürich die Parteien auf, nun rasch die Voraussetzung für die Rekommunalisierung ehemaliger städtischer Betriebe zu schaffen und diese voranzutreiben. Zudem ist der Stadtrat aufgerufen weitere geplante Ausgliederungen und Privatisierungen von städtischen Betrieben und Dienstleistungen umgehend zu stoppen.

Duri Beer, VPOD Regionalsekretär Zürich, 076 339 03 20

Downloads
27.10.2016EWZ bleibt öffentlich – jetzt weitere Ausgliederungen und Privatisierungen stoppen und Betriebe und Dienstleistungen rekommunalisieren.PDF (315 kB)
Diese News als PDF