Extrablatt! Ausverkauf in Winterthur

Von: Georg Munz

Geht es nach der rechten Mehrheit im Winterthurer Parlament, sollen weite Teile der öffentlichen Verwaltung ausgelagert und privatisiert werden. Mit einem gemeinsamen Extrablatt „Ausverkauf in Winterthur“ kritisieren VPOD, Grüne und SP diese Strategie und zeigen die Bedeutung eines starken Service Public auf.

Es wird munter diskutiert in Winterthur. Über eine private Trägerschaft beim Stadttheater, über eine Auslagerung bei Stadtwerk Winterthur und darüber ob sich Winterthur in Zukunft noch ein eigenes „Stadtgrün“ leisten soll. Was auf den ersten Blick wie die Anhäufung verschiedener, unabhängiger Aktivitäten erscheint, hat auf den zweiten Blick sehr viel miteinander zu tun.

In Winterthur arbeitet die rechte Mehrheit des Gemeinderates - getreu ihrer neoliberalen Abbaupolitik - an einer weitgehenden Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Privatisiert werden sollen Stadtwerk, Gärtnerei und Forst, das Stadttheater sowie auch die Alterszentren – und auf kantonaler Ebene das Kantonsspital und die Integrierte Psychiatrie Winterthur. Dabei geht es den Privatisierungsturbos wohl nicht um den tatsächlichen Nutzen für die Winterthurerinnen und Winterthurer, sondern vielmehr darum, den Staat abzubauen und Privaten Gewinn zu ermöglichen.

VPOD sowie die Grünen und die SP fordern deshalb eine dringend notwendige öffentliche Diskussion über die Zukunft der staatlichen Dienstleistungen. Auf welche Leistungen kann die Bevölkerung in Zukunft noch zählen und von wem werden diese erbracht?

Das vorliegende Extrablatt beinhaltet Klartext. Es zeigt auf, weshalb Privatisierungen keine Wundermittel sind und welche Probleme damit verbunden sind. Es trägt dazu bei, Perspektiven und Alternativen zu Auslagerungen öffentlich aufzuzeigen und drängende Fragen zu beantworten.

Für den VPOD, SP und Grüne ist klar: Es braucht sichere, nachhaltige und zuverlässige öffentliche Dienstleistungen, die sich am Wohl der ganzen Bevölkerung orientieren.