Die Reinigung und Pflege des öffentlichen Raumes ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Entsorgung und Recycling ERZ hat diese Aufgabe auch bei der Reinigung von öffentlichen Kunstbauten in der Vergangenheit günstig, effizient und in hoher Qualität ausgeführt.
Aus der Medienmitteilung vom 4. November von ERZ geht keine Begründung für diesen weiteren Schritt zur systematischen Privatisierung von Dienstleistungen im Tiefbau- und Entsorgungsdepartement hervor. Der finanzielle Aufwand wird sich trotz Submission auf längere Sicht nicht reduzieren, wie sich in der Vergangenheit an anderen Orten gezeigt hat.
Denn bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand muss die Submissions- und Subventionsgesetzgebung berücksichtigt werden. Das heisst, die offerierenden privaten Unternehmen müssen die Orts- und Branchenüblichkeit der Anstellungsbedingungen einhalten. Der Stadtrat muss dabei sicherstellen können, dass mit öffentlichen Geldern kein Lohndumping betrieben wird.
Aus diesen Gründen ruft der VPOD Zürich den Stadtrat auf das Submissionsverfahren per sofort abzubrechen oder allenfalls Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass Orts- wie Branchenüblichkeit berücksichtigt sind.
Duri Beer, VPOD Regionalsekretär Zürich 044 295 30 19