Inakzeptabler Stellenabbau durch Privatisierung bei Entsorgung und Recycling

Von: Duri Beer

Entsorgung + Recycling ERZ baut zwei weitere Stellen zur Reinigung des öffentlichen Raumes ab und übergibt eine weitere öffentliche Aufgabe - die Reinigung von öffentlichen Kunstbauten - in private Hände. Der VPOD Zürich ruft den Stadtrat nach dem deutlichen Parlamentsentscheid vom 26. Oktober, nicht auf die Ausgliederung des EWZ einzutreten auf, die Privatisierung der städtischen Betriebe und Dienstleistungen sofort zu stoppen und die Reinigung der Kunstbauten bei ERZ zu behalten.

Die Reinigung und Pflege des öffentlichen Raumes ist eine Kernaufgabe der öffentlichen Hand. Entsorgung und Recycling ERZ hat diese Aufgabe auch bei der Reinigung von öffentlichen Kunstbauten in der Vergangenheit günstig, effizient und in hoher Qualität ausgeführt.

Aus der Medienmitteilung vom 4. November von ERZ geht keine Begründung für diesen weiteren Schritt zur systematischen Privatisierung von Dienstleistungen im Tiefbau- und Entsorgungsdepartement hervor. Der finanzielle Aufwand wird sich trotz Submission auf längere Sicht nicht reduzieren, wie sich in der Vergangenheit an anderen Orten gezeigt hat.

Denn bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand muss die Submissions- und Subventionsgesetzgebung berücksichtigt werden. Das heisst, die offerierenden privaten Unternehmen müssen die Orts- und Branchenüblichkeit der Anstellungsbedingungen einhalten. Der Stadtrat muss dabei sicherstellen können, dass mit öffentlichen Geldern kein Lohndumping betrieben wird.

Aus diesen Gründen ruft der VPOD Zürich den Stadtrat auf das Submissionsverfahren per sofort abzubrechen oder allenfalls Transparenz zu schaffen und sicherzustellen, dass Orts- wie Branchenüblichkeit berücksichtigt sind.

Duri Beer, VPOD Regionalsekretär Zürich 044 295 30 19

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