Rote Karte für die Abbauer!

Von: Fabio Höhener

Rund 50 SchülerInnen, Studierende, Lehrpersonen und weitere Angestellte des Service Public demonstrierten heute Morgen vor dem Kantonsrat. Zum Start der Budgetdebatte zeigte der VPOD gemeinsam mit dem Bündnis „Abbau Stoppen“ den Abbauer_innen in Regierung und Parlament die rote Karte.

Der Kanton Zürich will bis 2019 seine Ausgaben um rund 1.8 Milliarden Franken kürzen. Über 125 Einzelmassnahmen hat der Regierungsrat präsentiert, mit denen er diese Kürzungen umsetzen will. Betroffen sind alle Lebensbereiche, insbesondere der öffentliche Verkehr, die Bildung, der Sozialbereich und die Gesundheit. Der VPOD lehnt diesen Angriff auf die Lebensbedingungen der Zürcherinnen und Zürcher entschieden ab!

Fabio Höhener, Gewerkschaftssekretär des VPOD, erklärt die Aktion folgendermassen: „Die Sozialabbauer begehen ein grobes Foul an der Zürcher Bevölkerung und an den Arbeitnehmer_innen. Für das unfaire Verhalten gegenüber den Nutzer_Innen und Angestellten des Service Public zeigen wir der Regierung und den Sparpolitiker_innen die rote Karte“.

Die bürgerliche Sparwut trifft insbesondere das Personal. Generelle Lohnentwicklung und Stufenanstieg sind seit Jahren gestrichen. Im Rahmen der «Leistungsüberprüfung 2016» wurde zusätzlich eine Senkung der Mittel für individuelle Lohnmassnahmen von 0,6 auf 0,4 Prozent der Lohnsumme festgelegt. Einmalzulagen wurden ganz gestrichen. So plant der Regierungsrat, 81,7 Millionen Franken auf Kosten des Personals einzusparen. Damit aber nicht genug: Die Finanzkommission des Kantonsrates hat die bürgerliche Sparwut nochmals potenziert: Nun soll die Lohnsumme um weitere 7,5 Millionen Franken gekürzt werden. Mit der prognostizierten Teuerung von 0,4% resultiert damit eine Netto-Lohneinbusse fürs Personal. Gleichzeitig werden die Angestellten ab 1.1.2017 mit deutlich höheren Lohnabzügen für die Pensionskasse BVK konfrontiert. Unter dem Strich führt dies zu einem deutlichen Lohnabbau bei praktisch allen Mitarbeitenden.

Einige Lü16-Massnahem sehen keinen direkten Abbau vor, sondern lediglich eine Ausgabenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden. Zusätzlich bedroht die Unternehmenssteuerreform III (USR III) die Kantons- und insbesondere die Gemeindefinanzen. Sollte die Abstimmung gegen die USRIII am 12.2.2017 verloren gehen, kommen mindestens 3 Milliarden Franken Steuerausfälle auf die Bevölkerung zu. Neue Sparpakete auf Kantons- und Gemeindeebene werden die Folge sein. Der Abbau bei Schulen, Gesundheit und Kultur nähme noch weiter zu, damit ausgerechnet die Grosskonzerne weniger Steuern zahlen.

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