Gemäss Regierungsrat drohe in der Finanzplanung 2016-2019 ein Loch von 1,8 Milliarden Franken. Dieses Loch soll nun prophylaktisch mit Mehreinnahmen (24%) und Ausgabenkürzungen (76%) gestopft werden. Der Regierungsrat setzt den Rotstift an und will das Budget jährlich um rund 650 Millionen Franken entlasten. Betroffen sind vor allem die Bereiche Bildung, Gesundheit und öffentlicher Regionalverkehr.
Bildungsbereich: Durch die Kommunalisierung der Schulleitungen übergibt der Kanton die Pensenzuteilung und die Aufgaben der Willkür der Gemeinden. Bei finanzschwachen Gemeinden führt dies zu einem Qualitätsverlust. Dass die finanzielle und personelle Verantwortung an strukturell unterschiedlich starke Gemeinden ausgelagert wird, ist brandgefährlich. Den Schulleiterinnen und Schulleitern drohten durch die Abwälzungen weiterer schulferner Aufgaben eine Mehrbelastung, obwohl sie mit der Einführung des neuen Berufsauftrages und dem Lehrplan 21 bereits genug belastet gefordert sind. Zudem erhalten Schulleitungen, die auch als Lehrperson unterrichten, arbeitnehmerInnenfeindliche Doppelanstellungen.
Die Kostensteigerung im Bereich der Mittelschulen ist ausschliesslich auf das SchülerInnenswachstum zurückzuführen! Eine Erhöhung der Stundenverpflichtung der Sprachehrpersonen an den Mittelschulen, lehnt der VPOD ab. Pädagogische Gründe für die unterschiedlichen Pensen existieren tatsächlich nicht, hingegen ist die Arbeitsbelastung bei den Sprachenfächern deutlich höher. Die Änderung des Finanzierungsschlüssels entzieht den Gymnasien jährlich mehr als 4 Millionen Franken und bedroht die Schulqualität einschneidend.
Gesundheitswesen: Der Regierungsrat will „unnötige stationäre Behandlungen“ in der somatischen Akutversorgung und Rehabilitation (Leistungsgruppe 6300) und in der Psychiatrie (LG 6400) vermeiden. Zudem sollen „kostentreibende Anforderungen“ überprüft werden. Darunter listet der Regierungsrat Brandschutz, Denkmalpflege, Baunormen, aber auch die Arbeitszeiten auf. Will der Regierungsrat hier die Betreuung und Pflege in der Nacht und am Wochenende infrage stellen, um Kosten zu sparen? Konkrete Angaben fehlen.
39 Millionen Franken spart der Kanton pro Jahr ab 2016 mit den tieferen Fallpauschalen, die er mit den Spitälern ausgehandelt hat. Dies wird direkte Auswirkungen auf das Spitalpersonal und die Pflege haben. Wenn Geld knapp ist, kommt immer zuerst das Personal unter die Räder.
Der VPOD verteidigt eine qualitativ gute öffentliche Gesundheitsversorgung, zu der auch gut qualifiziertes und bezahltes Personal gehört. Andi Dauru, Präsident des VPOD Zürich Kanton, hält fest: „Statt beim Gesundheitspersonal zu sparen, soll der Kanton beim preistreibenden Wettrüsten der Spitäler ansetzen. Das kostet den Kanton jährlich Millionen und nützt niemandem etwas!“
Der Kanton als „guter Arbeitgeber“?
Seit Jahren bleibt die Lohnentwicklung der Kantonsangestellten hinter der Privatwirtschaft und anderen Vergleichsgrössen zurück. Jahr für Jahr werden die Angestellten mit Nullrunden abgespiesen und nun stellt der Regierungsrat sogar einen massiven Reallohnverlust in Aussicht: Die Lohnsumme soll um jährlich 0,2 Prozent gesenkt werden und Einmalzulagen sollen der Vergangenheit angehören, respektive allenfalls über Rotationsgewinne und innerhalb des Budgets gedeckt werden. Damit spart der Kanton bis 2017 81,7 Millionen Franken auf Kosten des Personals. Die Kantonsangestellten sollen 5 Prozent des ganzen Massnahmenpakets finanzieren. Gleichzeitig werden die Angestellten des Kantons und kantonaler Betriebe wie der Universität oder dem Universitätsspital ab 1.1.2017 mit deutlich höheren Lohnabzügen für die Pensionskasse BVK konfrontiert ist. Unter dem Strich droht ein massiver Lohnabbau.
Andi Dauru, Präsident des VPOD Zürich Kanton, hält denn auch fest: „Der Regierungsrat zielt mit seinen Massnahmen einmal mehr auf das Personal ab. Mit der jährlichen Kürzung der Lohnsumme um 0,2% setzt der Kanton seine Attraktivität definitiv aufs Spiel!“
Fazit
Der VPOD Zürich ist Teil einer Allianz, die sich gegen die Sparmassnahmen des Regierungsrates wehrt. Zusammen mit AvenirSocial Zürich und Caritas Zürich setzen wir uns dafür ein, dass nicht auf dem Buckel der Schwächsten und auf Kosten des Personals gespart wird. Benachteiligte leiden bereits genug, ihre Situation soll durch die Sparmassnahmen nicht noch prekärer werden. Die Allianz behält sich vor, entsprechende Massnahmen zu ergreifen.
Für den VPOD ist klar, dass wir Abbaumassnahmen, die auf Kosten der Versorgung und des Personals gehen, nicht akzeptieren. Morgen informiert der VPOD an einer Veranstaltung über die Sparvorlagen und diskutiert Abwehrmassnahmen (siehe Kasten). In den letzten Jahren wurden alleine bei den Kantonssteuern Geschenke an Reiche und Unternehmen von 1.25 Milliarden Franken pro Jahr gemacht. Statt nun mit Sparmassnahmen die Versorgung der Bevölkerung infrage zu stellen und das Personal den Preis für die Steuergeschenke bezahlen zu lassen, müssen die Einnahmen dort wieder beschafft werden, wo die Geschenke verteilt wurden.