Aber: Im von grenzübergreifendem Lohndumping besonders betroffenen Kanton Tessin wurde die Rassistenvorlage mit fast 60% angenommen. Und in den Innerschweizer Kantonen erreichte sie auch knapp über 50% Im Kanton Zürich blieb es überall darunter. Aber im Bezirk Dielsdorf erhielt sie über 49% Zustimmung. Im ganzen Kanton waren es 35%. Und selbst in der Stadt Zürich, die – mit den höchsten "Ausländeranteil" nota bene - hier am besten Abschnitt, waren es noch über 20%. Insgesamt sind 209'096 Stimmen für die SVP und ihre Menschenhetze immer noch rund 210'000 zu viel!
Und dann gab es da ja noch ein paar andere Abstimmungen: Bei der homophoben Initiative der CVP gegen die "Heiratsstrafe" schlitterte die Schweiz ganz knapp an der Katastrophe vorbei. Die finanziellen, vor allem aber auch die sozialpolitischen Konsequenzen wären tragisch gewesen. Den Ausschlag gaben die urbanen Regionen Basel, Genf und Zürich. Knapp verworfen haben zudem die Kantone Bern, Graubünden und Appenzell Ausserrhoden. Selbst im Kanton Zürich stimmten dieser Vorlage noch 43% zu und in vier Bezirken reichte es sogar für hauchdünne Ja-Mehrheiten. Gemütlich wäre anders...
Und das zweite Blechlawinenloch durch die Alpen kann auch mit Zürcher Zustimmung (55%) gebohrt werden. Einzig die Stadt Zürich verweigerte sich dieser Löcherlogik mit 54% Nein. Insgesamt hat die autofahrende Schweiz aber mit deutlicher Mehrheit dem Tunnelprojekt zugestimmt. Nicht nur im Schweizer Käse soll es Löcher haben, auch wenn die weniger kosten.
Und schon gar keine Chance hatte die Initiative gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Im Kanton Zürich erzielte sie mit 40% Zustimmung wenigstens noch einen Achtungserfolg, der über das traditionelle linksgrüne Spektrum hinausgeht. In der Stadt Zürich lag mit 49% Ja-Stimmen schon fast eine Mehrheit drin und in den Zürcher Stadtkreisen 3, 4, 5, 6 und 12 reichte es dafür sogar.
Bei den kantonalen Vorlagen sieht die Bilanz leider auch nicht besser aus:
Die Bildungsinitiative kam auf ein Viertel Ja-Stimmen und auch der Initiative gegen Lohndumping ging es mit einem guten Drittel Zustimmung nicht viel besser. Immerhin reichte es ihr in der Stadt Zürich noch für 47% und in den Stadtkreisen 3, 4 und 5 – und bei den AuslandschweizerInnen - sogar für Mehrheiten.
Beim Notariatsgesetz und beim Verwaltungsrechtspflegegesetz wussten wohl die wenigsten, worum es wirklich ging. Zu sehr gingen diese Vorlagen unter neben den dominanten Themen. Beide Vorlagen wurden mit rund 60% angenommen. Den Preis dafür wird einmal mehr die Mehrheit bezahlen, die dem zugestimmt hat... Wie die SP in ihrer Medienmitteilung schreibt: Der Einnahmeausfall von rund 15 Millionen Franken muss nun anderenorts eingespart werden. "So wird ein Druck für einen Leistungsabbau künstlich erzeugt, der Auswirkungen zu Lasten der breiten Bevölkerung haben wird."
Um doch mit einer positiven Meldung abzuschliessen: Die Privatisierung der Stadtwerke Wetzikon wurde von der Bevölkerung sehr deutlich verworfen. Der Souverän sagt einerseits Nein zur Rechtsformänderung mit einer Anpassung in der Gemeindeordnung (3126 Ja- gegenüber 4654 Nein-Stimmen), zum anderen zur Verordnung über die Stadtwerke Wetzikon AG (3096 Ja gegenüber 4019 Nein-Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 53,64 Prozent. Wir gratulieren!