VPOD zu den Eckwerten der Zürcher Staatsrechung: Punktlandung in den schwarzen Zahlen?

Die Staatsrechnung 2015 des Kantons Zürich schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 18 Millionen Franken. Eigentlich wären es nochmals 129 Millionen mehr, wenn es nicht zu Fakturierungsrückständen bei den Quellensteuern gekommen wäre.

Budgetiert hatte der Kanton einen Überschuss von 27 Millionen Franken. Der Abschluss liegt nun – fehlerbereinigt um die noch ausstehenden Einnahmen aus der Quellensteuer – gute 100 Millionen Franken darüber. Noch in der zweiten Jahreshälfte 2015 hatte es gemäss Zwischen­bericht nach einem Defizit von knapp 100 Millionen ausgesehen. Regierungsrat Ernst Stocker konnte denn auch stolz vermelden, man habe bei einem Haushalt von 14.8 Milliarden Franken eine Punktlandung in den schwarzen Zahlen hingelegt. "Die Sonne scheint, auch ein bisschen in der Rechnung des Kantons Zürich", begrüsste er bei der Eröffnung der Medieninformation.

Insgesamt liegt der Ertrag des Kantons 121 Millionen Franken über dem Budget. Vor allem die Steuererträge fielen höher aus als budgetiert: 218 Millionen mehr als letztes Jahr – und damit ein neuer Höchstwert. Die Staatssteuern der natürlichen Personen, die 78,2 Prozent der Staats­steuern ausmachen, haben um 2,3 Prozent zugenommen – mehr als das Bevölkerungs­wachstum.

Der Gesamtaufwand des Kantons liegt 130 Millionen Franken über Budget. Der Personalauf­wand macht davon knappt 42 Millionen Franken aus. Veranwtortlich für die höheren Personal­ausgaben seien vor allem die selbständigen Betriebe wie die Universität, die Fachhochschulen und die beiden kantonalen Spitäler. Mit dem Mehr an Personal hat man dort aber auch mehr Ertrag erwirtschaftet: Die Entgelte dieser Betriebe fielen 93 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Und in diesem Gesamtaufwand hatten auch problemlos die 500 Millionen Franken Platz, mit denen der Kanton das Dotationskapital der ZKB erhöhte (jetzt 2.5 Milliarden). Vorsichtig blieb der Regierungsrat auch beim Sorgenkind BVK: Im Gegensatz zu den Vor­jahren wurden 2015 keine Rückstellungen aufgelöst. Noch sei unklar, ob, bis wann und in welcher Höhe man Sanierungsbeiträge bezahlen müsse. Man weiss ja nie... und besonders bei der BVK.

Trotz positivem Jahresabschluss und einem mit 1.351 Milliarden Franken.positiven mittelf­ristigen Ausgleich 2008-2015 durfte am Schluss der bürgerliche Abbaudrohfinger nicht fehlen. In der Finanzplanung 2016-2019 drohe ein Loch und das müsse gestopft werden. Konkrete Massnahmen der angekündigten "Leistungsüberprüfung 2016" werden am 13. April offen­gelegt. Angekündigt sind massive Schnitte in den Bereichen Bildung, Gesundheit und öffentlicher Verkehr. Für dem VPOD ist klar, dass wir Abbaumassnahmen, die auf Kosten der Versorgung von uns allen gehen, nicht akzeptieren werden. Dazu hat der VPOD schon seit längerem für den 14. April eine Informationsveranstaltung geplant (siehe Kasten).