Zaghafter Schritt in die richtige Richtung, Abbruch des Sparkurses beim Personal

Von: Duri Beer / Mattia Mandaglio

Der Stadtrat korrigiert zwar punktuell seinen Sparkurs beim Personal und geht damit einen zaghaften Schritt in die richtige Richtung. Dennoch reichen die budgetierten Mittel nicht, um von einer angemessenen Kompensation stagnierender Löhne und der verdienten Anerkennung der Leistungen der städtischen Mitarbeitenden zu sprechen, die seit Ausbruch der Finanzkrise vor acht Jahren wesentlich zur gesunden Finanzlage der Stadt Zürich beigetragen haben.

Stellen blieben unbesetzt und die Löhne langjähriger Mitarbeitender trotz guten Leistungen eingefroren. Die Mitarbeitenden der Stadt Zürich haben 2015 mit 64 Mio. wesentlich zum positiven Rechnungsabschluss beigetragen. Bereits in den Vorjahren haben sie mit dem Verzicht auf angemessene, individuelle Lohnerhöhungen und weiterer Massnahmen einen wichtigen Beitrag zu den gesunden, städtischen Finanzen beigetragen. Im laufenden Jahr kosten die individuellen Lohnerhöhungen rund 7 Millionen Franken - plus 4.6 Mio. Fr. für Einmalprämien – das sind knappe 0.4% des budgetierten Personalaufwands. Ein Drittel weniger als der Kanton für sein Personal budgetiert hat.

Immerhin kehrt der Stadtrat im Budget 2017 wieder zu seiner ursprünglich geplanten Absicht zurück und legt die sogenannte Lohnmatrix wiederum auf den Faktor 1 anstatt 0,5 (ca. 0,5% des Personalaufwandes) fest. Insbesondere langjährige Mitarbeitende müssen allerdings trotz guter Leistungen weiterhin auf eine individuelle Lohnentwicklung verzichten. Dies trotz steigender Sozialabgaben und massiv höherer Krankenkassenprämien. Viele Mitarbeitende müssen weiterhin damit rechnen, Ende Monat real weniger in der Tasche zu haben.

Der Verlust der Kaufkraft von über 27'000 Mitarbeitenden ist keine gute Entwicklung hinsichtlich der Stärkung der Binnenwirtschaft und des lokalen Gewerbes. Insbesondere in Zeiten stagnierender Exporte. Und die städtischen Mitarbeitenden sollen künftig nach der Vorstellung des Stadtrats noch mehr in ihre Pensionskasse bezahlen und durch Verzicht von Leistungen die städtische Kasse entlasten. Durch eine neue Beitragsverteilung, durch die Streichung der Mittel für eine flexible Altersvorsorge oder beim Sanierungsplan bei einer Unterdeckung. Der Gemeinderat kann dies korrigieren.

Der VPOD schlägt angesichts der soliden Finanzlage und des prognostizierten Ertragsüberschusses von über 100 Millionen Franken im Jahr 2016 den kompleten Abbruch des Sparkurses beim Personal vor. Zur Entlastung der städtischen Finanzen schlägt der VPOD weiterhin die Abschaffung des bürokratischen, intransparenten Lohnsystems SLS plus vor, deren Aufwand und Ertrag seit geraumer Zeit in keinem Verhältnis mehr stehen. Die dadurch frei werden Mittel müssen wieder effizienter verwendet und für die Lohnentwicklung der städtischen Mitarbeitenden verwendet werden.

Duri Beer, VPOD Regionalsekretär Zürich 044 295 30 19 / 076 339 03 20
Mattia Mandaglio, VPOD Regionalsekretär Zürich 044 295 30 14 / 076 461 28 90