Sparen für alle, Geschenke für wenige

Von: Roland Brunner (Medienmitteilung)

Die Finanzkommission des Kantonsrates zeigt sich grosszügig. Per Medienmitteilung lässt sie verlauten, die «Lex Hirslanden» sei zu beerdigen. Man hat anscheinend beim Personal genug gespart und ist nicht mehr auf die Luxusabgabe angewiesen.

Wenn Regierungsrat und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger für einmal einen sinnvollen Vorschlag macht, dann fällt ihm seine eigene Partei in den Rücken – und erhält umgehend Unterstützung durch die SVP.

So einig sich diese Parteien waren, auf Kosten des Personals zu sparen und die Mittel für Lohnerhöhungen zusammen­zustreichen, so einig sind sie sich jetzt wenn es darum geht, eine Gewinnabschöpfung der Luxuskliniken zu verhindern, die sich mit der Behandlung von Privatpatienten auf Kantonskosten bereichern. So werden alle reich beschenkt: die einen mit Abbaumassnahmen, die anderen mit Steuer­geschenken.

Zwar könnte sich der Kantonsrat über die Anträge der Finanzkommission hinweg­setzen. Aber angesichts der Mehrheiten im Kantonsrat wird es wohl an den Stimmberechtigten im Kanton Zürich liegen, dieser bürgerlichen Verteilungs­gerechtigkeit einen Strich durch die Rechnung zu machen.