Und täglich grüsst das Murmeltier…

Von: Roland Brunner

Heute hat der Regierungsrat den Entwurf für das Budget 2019 und den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan KEF des Kantons Zürich vorgestellt. Wir erleben die Wiederkehr des Ewiggleichen.

Einmal mehr wird schwarzgemalt, obwohl noch im Juli der Tages-Anzeiger über Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker titelte, dieser wisse nicht wohin mit dem Geld...

Erinnern wir uns: 2016 betrug der Überschuss der Kantonsrechnung 390 Millionen Franken. 2017 gab es erneut einen Ertragsüberschuss von 370 Millionen – auch dank Sparmassnahmen auf Kosten des Personals. Seit 2010 hat der Kanton Zürich rund 500 Millionen Franken auf Kosten der Angestellten eingespart! Und so soll es nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit auch weitergehen. Trotz hervorragender Finanzsituation malen das Budget 2019 und der KEF 2019-2022 wieder schwarz und der Regierungsrat redet von Sparen. Die Rückkehr zur Normalität mit einem Teuerungsausgleich von 0,6% und 0,8% für Lohnmassnahmen wird als grosse Leistung und Geschenk an die Angestellten verkauft. In der Medienmitteilung des Regierungsrates wird das Personal allerdings einzig als Mehraufwand erwähnt.

Seit Jahren bleibt die Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten hinter der­jenigen der Vergleichsgrössen zurück. Laut UBS-Studie sind es seit 2009 7,8 Lohnprozent und zusammen mit dem in den Nullerjahren nicht gewährten Teuerungsausgleich sogar rund 15 Prozent Rückstand in der Lohnentwicklung. Es wäre also höchste Zeit – und die Finanzlage würde es auch ermöglichen –, die Angestellten endlich wieder an der guten Ertragslage des Kantons zu beteiligen und die aufgelaufene Lücke zu schliessen. Aber dem Kanton geht es anscheinend gemäss Regierung nie gut genug, um diesen Rückstand bei der Lohn­entwicklung aufzuholen.

Michèle Dünki, Präsidentin der VPOD Sektion Zürich Kanton, hält denn auch fest: «Es ist offensichtlich, dass das Geld vorhanden ist. Daran fehlt es nicht. Was fehlt ist der Wille der bürgerlichen Mehrheit, dem Personal zu geben, was ihm zusteht.»

Der VPOD fordert:

  • Voller Teuerungsausgleich
  • Nachholende Lohnentwicklung für alle Angestellten
  • Mindestens fünf Wochen Ferien – ohne Erhöhung der Wochenarbeitszeit
  • Ausgleich der erhöhten Abzüge bei der Pensionskasse