Einmal mehr präsentierte Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker ein «ausgeglichenes Budget», obwohl im Juli der Tages-Anzeiger noch über ihn titelte, er wisse nicht wohin mit dem vielen Geld... Und wie immer warnte er vor Gefahren bei den Einnahmen und mahnte, man müsse deshalb sparen.
Erinnern wir uns: 2016 betrug der Überschuss der Kantonsrechnung 390 Millionen Franken.
2017 gab es erneut einen Ertragsüberschuss von 370 Millionen – auch dank Sparmassnahmen auf Kosten des Personals. Seit 2010 hat der Kanton Zürich rund 500 Millionen Franken auf Kosten der Angestellten eingespart! Und so soll es nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit auch weitergehen. Die Rückkehr zur Normalität mit einem Teuerungsausgleich von 0,6% und 0,8% für Lohnmassnahmen wird als grosse Leistung verkauft. In der Medienmitteilung des Regierungsrates wird das Personal einzig als Mehraufwand erwähnt. Auf die seit Jahren aufgelaufene Differenz in der Lohnentwicklung der kantonalen Angestellten im Vergleich zur Privatwirtschaft und der UBS-Lohnstudie jedoch wird nicht hingewiesen. Laut UBS-Studie sind es seit 2009 7,8 Lohnprozent – und zusammen mit dem in den Nullerjahren nicht gewährten Teuerungsausgleich sogar rund 15 Prozent Rückstand in der Lohnentwicklung. Es wäre also höchste Zeit – und die Finanzlage würde es auch erlauben –, die Angestellten an der guten Ertragslage des Kantons zu beteiligen und die aufgelaufene Lücke zu schliessen. Aber dem Kanton geht es anscheinend gemäss Regierung nie gut genug, um diesen Rückstand aufzuholen.
Stattdessen plant Regierungsrat Ernst Stocker allen Ernstes eine neue Runde von Steuergeschenken an die Reichen mit einer Steuerfusssenkung um 2 Prozent ab 2020. Gebet den Reichen, was ihr von den Angestellten nehmen könnt, scheint das bürgerliche Credo zu sein, hinter und vor dem Regierungsrat Stocker steht. Michèle Dünki, Präsidentin der VPOD Sektion Zürich Kanton, hält denn auch fest: «Es ist offensichtlich, dass das Geld vorhanden ist. Daran fehlt es nicht. Was fehlt ist der Wille der bürgerlichen Mehrheit, dem Personal zu geben, was ihm zusteht.»
Der VPOD fordert:
- Voller Teuerungsausgleich
- Nachholende Lohnentwicklung für alle Angestellten
- Mindestens fünf Wochen Ferien – ohne Erhöhung der Wochenarbeitszeit
- Ausgleich der erhöhten Abzüge bei der Pensionskasse