«Modernisierung» auf Kosten des Personals?

Von: Sandra Vögeli

Der Winterthurer GLP-Kantonsrat Michael Zeugin und weitere Unterzeichnende haben am 13. November 2017 eine Parlamentarische Initiative (PI) «Modernisierung des Personalgesetztes» eingereicht. Jetzt kommt sie in den Kantonsrat und der VPOD nimmt dagegen Stellung.*

Die PI fordert eine deutliche Verschlechterung des Kündigungsschutzes für kantonale Angestellte: Die Bewährungsfrist bei Kündigungen durch den Kanton soll abgeschafft und durch eine Mahnung ersetzt werden. Zudem soll die maximale Abfindungshöhe von 15 auf 9 Monatslöhne herabgesetzt werden. Der VPOD stellt sich klar gegen diese Initiative, denn unter dem Deckmantel der Modernisierung beinhalten sie eine deutliche Verschlechterung der Anstellungsbedingungen. Statt den schlechten privatrechtlichen Bedingungen hinterherrennen, soll der Kanton seine Vorbildfunktion wahrnehmen. Ein guter, transparenter Kündigungsschutz und faire Abfindungen – das sind heute die noch wenigen Vorteile einer öffentlich-rechtlichen Anstellung!

Die Bewährungsfrist ist für den Schutz vor Willkür und für die Rechtssicherheit von kantonalen Angestellten ein wichtiges Element. Wird diese auf eine schriftliche Mahnung reduziert, schwächt dies die öffentlich-rechtlichen Grundsätze, an welche sich der Kanton auch im Umgang mit seinen Angestellten zu halten hat: Kündigungen müssen objektiv gerechtfertigt und verhältnismässig sein.

Die Herabsetzung der maximalen Abfindungshöhe wäre in erster Linie eine Verschlechterung der Anstellungsbedingung von älteren Mitarbeitenden: Damit Angestellte nach unverschuldetem Verlust ihrer Stelle eine Abfindung bekommen, welche mehr als 9 Monate beträgt, müssen sie schon viele Jahre für den Kanton arbeiten und/oder bereits zu den älteren Arbeitnehmenden gehören. Gerade diese Arbeitnehmenden haben es schwierig, auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Anstellung zu finden. Sie werden deshalb zurecht vom Kanton mit einer Abfindung in dieser Höhe entschädigt.

* Die PI Zeugin wurde von der kantonsrätlichen Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) behandelt. Der VPOD hat seine Position dort im Rahmen eines Hearings eingebracht.

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