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Schmalhans in der Personalküche

Eigentlich wäre genug Geld im Portemonnaie des Kantons, den Teller des Personals wieder einmal richtig zu füllen. Aber mit dem neuen Budget serviert der Kantonsrat einmal mehr nur ein Sparmenü.

Dem Kanton Zürich geht es finanziell blendend. Er hätte mehr als genug Substanz, auch die Angestellten am guten Gang der Wirtschaft zu beteiligen. Der Ertrag liegt mit voraussichtlich 250 Millionen einmal mehr weit über dem Budget (2016: 390 Mio., 2017: 370 Mio.). Also könnte man es sich leisten, dem Personal ein schönes Weihnachtsessen zu offerieren. Aber nichts davon. Die bürger­liche Ratsmehrheit serviert auch dieses Jahr nur Sparkost.

Seit 2009 beträgt der Rückstand der Lohnentwicklung des kantonalen Personals gegenüber der UBS-Lohnstudie, die der Kanton selber als Vergleichsgrösse definiert hat, bereits drei Lohnpro­zente. Statt nun die gute Finanzlage zu nutzen, diesen Rückstand wenigstens teilweise aufzuholen, fällt der Kanton Zürich weiter zurück: Auch 2019 bleibt die Lohnentwicklung unter der UBS-Marke. Und beim Personal des Opernhauses wurde auf Antrag der SVP – unterstützt von EDU und GLP – sogar der volle Teuerungsausgleich gestrichen. Die von der Regierung beantragten 1,016 Millionen Franken für vollen Teuerungsausgleich wurden um mehr als die Hälfte auf 500'000 Franken gekürzt. Die dem Personal des Opernhauses versprochene Gleichstellung mit dem Personal des Kantons wird so kaltschnäuzig weggewischt. Und dass der Regierungsrat weiterhin herumeiert, wenn es um die längst fällige und auch von der Regierung als dringlich erkannte zusätzliche Ferienwoche geht, ist einfach nur eine Schande.

Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin der VPOD Sektion Zürich Kanton und Kantonsrätin der SP, forderte die Rücknahme der Sparmassnahmen: «Mit der Leistungsüberprüfung LÜ16 wurden knapp 47 Millionen auf dem Rücken des Personals eingespart. Wir finden: es reicht! Schluss damit und umgekehrt. Starten sie mit uns die Aufholjagd: Machen sie die Lü16 Massnahme rückgängig und tragen sie dazu bei, dass der Kanton Zürich nicht nur von sich behaupten muss, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, sondern dass er von den Angestellten auch als attraktiver Arbeitgeber anerkannt wird!» Aber offensichtlich ist der bürgerlichen Mehrheit das Sparen wichtiger als das Personal.