Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Also alles klar. Oder doch nicht?
Der Zürcher Kantonsrat hat über eine Revision des Wassergesetzes entschieden. Ursprünglich ging es bei dieser Vorlage um das sinnvolle Ziel, verschiedene Verordnungen zum Schutz unserer Gewässer zusammenzufassen und sie damit griffiger zu gestalten. Und da kann wohl niemand dagegen sein. Immerhin geht es ja um ein Menschenrecht.
Doch es kam anders als geplant. Statt die Gewässer zu schützen und eine zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser sicherzustellen, bliesen bürgerliche PolitikerInnen zum Angriff auf das Menschenrecht Wasser. In der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt6 (KEVU) haben sie verbindliche Vorgaben über Bord geworfen und dafür in Paragraf 108 die Möglichkeit reingeschrieben, im Rahmen der «Aufgabenübertragung durch Gemeinden» die öffentliche Wasserversorgung im Kanton Zürich zumindest teilweise privatisieren zu können! Spinnen die, fragt man sich. Ein Menschenrecht in privaten Händen?
Die Argumentation von SVP und FDP, wonach eine Privatisierung der Wasserversorgung bisher mangels Regulierung vollumfänglich möglich sein, ist nichts als eine Schlaumeierei. Dass sich die Gesetzesänderung so nicht verkaufen lässt, bemerkte dann auch die SVP. In allerletzter Minute versuchte sie, noch irgendeinen Kompromiss zu basteln, um die Vorlage zu retten. Vergebens. Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat heute diese Privatisierungsvorlage mit 84 zu 77 Stimmen relativ knapp durchgedrückt – gegen die Stimmen von SP, Grünen, Alternativer Liste, BDP und glp. Damit ist klar, dass es ein Referendum gegen diese Vorlage geben wird.
Für den VPOD ist klar, dass die Wasserversorgung und allgemein öffentliche Dienstleistung
nicht in private Hände gehören. Die VPOD-Sektion Zürich Kanton hat deshalb schon im Vorfeld beschlossen, eine solche Vorlage zu bekämpfen und das Referendum dagegen zu unterstützen. Es kann nicht angehen, dass wir unsere Wasserversorgung einer privaten Aktiengesellschaft überantworten und sie so den Interessen der Profitmacher ausliefern. Wasser geht uns alle an – und gehört uns allen. Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin der VPOD-Sektion Zürich Kanton und SP-Kantonsrätin, hält denn auch fest: «Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat den Draht zur Bevölkerung wohl völlig verloren. Glaubt jemand ernsthaft, dass es im öffentlichen Interesse sein kann, Wasser zu privatisieren?» Voraussichtlich am 10. Februar 2019 wird die Stimmbevölkerung das letzte Wort dazu haben.
Für Rückfragen: Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin VPOD ZH Kanton, 079 831 60 67