Erfahrung anstatt Ermessen

Von: Duri Beer

Die Revision des städtischen Lohnsystems hält nicht, was die Mitarbeiten erwartet haben. Es soll künftig allein im Ermessen der oder des Vorgesetzten liegen, ob eine Lohnerhöhung angebracht ist. Weder der Erfahrungszuwachs noch die Lage im Lohnband müssen berücksichtigt werden. Ein fataler Rückschritt, den der VPOD ablehnt.

Die letzte Revision des städtischen Lohnsystems vor rund 15 Jahren hat der VPOD trotz kritischer Haltung gegenüber den Instrumenten und Prozessen der sogenannt «wirkungsorientierten» Verwaltungsführung mitgetragen, weil der Erfahrungsanteil nebst der so genannten «Leistungskomponente» angemessen berücksichtigt wurde. Zudem hat der Gemeinderat zu Beginn bis zu 35 Millionen Franken für Lohnmassnahmen zur Verfügung gestellt, der Stadtrat hat bis 2011 jährlich zwischen 1 und 1,5% der gesamten Lohnsumme für individuelle Lohnmassnahmen investiert. Nach der Nullrunde 2012 war die Lohnpolitik durch einen Sparkurs geprägt, den die rechtsbürgerliche Mehrheit im Gemeinderat rücksichtslos durchgesetzt hat.

Bereits im Frühjahr 2011 haben rund 3’500 städtische Mitarbeitende beim Stadtrat die Petition «Stopp ZBG» eingereicht. Darin haben sie festgehalten, dass die Beurteilungen durch die Vorgesetzten sehr subjektiv ausfielen und die Mitarbeitenden sich nicht gerecht beurteilt fühlten. Aufwand und Ertrag stünden beim Ziel- und Beurteilungsgespräch ZBG in keinem Verhältnis. Hauptkritikpunkte waren defizitorientierte Beurteilungssysteme in Berufen, in denen Leistung schwer zu messen ist, die Koppelung des ZBG’s an die Lohnentwicklung, die Gausssche Normalverteilung bei Festlegung der Buchstaben sowie die geringe Lohnentwicklungsperspektive bei Mitarbeitenden mit nutzbarer Erfahrung von 15 und mehr Jahren. Sie anerkannten zwar im Grundsatz das ZBG als Instrument der Personalführung, wollten aber zurück zu einem transparenten Lohnsystem mit einer berechenbaren, individuellen Lohnentwicklung (Automatismus, Stufenanstieg) durch Zuwachs an Erfahrung.

Im Herbst 2012 haben die anerkannten Personalverbände VPOD, transfair, syna, KPV, KOG und PBV gemeinsam einen Vorschlag für eine Revision des städtischen Lohnsystems eingereicht – ohne Erfolg. Erst die Überweisung der Motion der beiden Fraktionen der Grünen und der Alternativen Liste (AL) konnte 2016 den Widerstand des Stadtrats für eine Revision des Lohnsystems brechen. Die Lohnwirksamkeit der Ziel- und Beurteilungsgespräche sei für die gesamte oder für Teile der Stadtverwaltung aufzuheben und alternative Anreizmodelle im Hinblick auf die Abschaffung der Leistungskomponente zu prüfen. Das städtische Personal habe wiederholt seinen Unwillen über die Lohnwirksamkeit des ZBG zum Ausdruck gebracht, moniert werde unter anderem, dass die Beurteilung der Vorgesetzten aufgrund der für die Lohnerhöhungen zur Verfügung stehenden Mittel vergeben werde. In der letzten Sitzung vor den Sommerferien hat der Stadtrat die Vorlage zur Teilrevision des städtischen Lohnsystems SLS zur Vernehmlassung verabschiedet, Personalverbände und Dienstabteilungen konnten bis Mitte November Stellung beziehen.

Der Sektionsvorstand des VPOD lehnt nach intensiver Diskussion die Vorlage in unveränderter Form trotz einiger punktuellen Verbesserungen ab und schlägt Verhandlungen zwischen dem Finanzdepartement und den Personalverbänden vor mit dem Ziel eine konsensual beschlossene Vorlage zuhanden des Gemeinderats zu verabschieden. Denn mit der neuen Lohnsteuerung sollen die objektiven Kriterien wie «nutzbare Erfahrung» und «Lage im Lohnband» durch das subjektive Ermessen und Empfinden der oder des Vorgesetzten ersetzt werden. Vorgesetzte sollen neu eine «sinnvolle» Lohnerhöhung festlegen können, wenn sie aufgrund des «Gesamtbilds» im Team zur Einschätzung gelangen, dass diese vertretbar sei. Ein Gespräch zum Lohnentscheid ist nicht vorgesehen. Ein Mechanismus, der aus Sicht des VPOD weder die individuelle Lohnentwicklung der Mitarbeitenden berechenbarer und transparenter machen kann, noch die Rückkehr zu einem einfachen und nachvollziehbaren Lohnsystem ermöglicht.

Die wichtigsten Anträge des VPOD in Kürze:

Budgetierung ordentliche Lohnmassnahmen

● 1,5% der Lohnsumme für Lohnmassnahmen statt 0,75%

● Rotationsgewinne fliessen in die Lohnmassnahmen

Neudefinition Lohnbänder

● Einführung eines städtischen Minimallohns von Fr. 4'000.- pro Monat für ein Vollzeitpensum

● Keine einseitige Erhöhung der Löhne ab Funktionsstufe 13

● Eine stärkere Berücksichtigung des Erfahrungsanteils von 40% statt 25%.

Lohnsteuerung

● Lohnsteuerung aufgrund Erfahrungszuwachs statt durch Ermessen der/s Vorgesetzten (Stufenanstieg).

Die Vernehmlassungsantwort des VPOD vom 19. November 2018 als pdf.

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