Kündigungsschutz Stadt Zürich: Mehr Spielraum als Bund und Kanton?

Von: Duri Beer

Im Juni hat das Bundesgericht entschieden. Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) haben einer Mitarbeiterin missbräuchlich gekündigt und müssen sie nun wieder einstellen. Das Personalrecht der Stadt Zürich sieht dies so vor, ausser es liegen trifftige Gründe vor, die eine Weiterbeschäftigung verunmöglichen würden.

Diesen Grundsatz will der Stadtrat jetzt aufgeben und allenfalls eine Abfindung in Aussicht stellen, selbst wenn die Kündigung missbräuchlich gewesen ist. Zudem soll das «ausserdienstliche Verhalten» oder das «Verhalten vor Stellenantritt» als ordentlicher Kündigungsgrund in den Katalog gemäss Art. 17 PR einfliessen, wenn das Verhalten «objektiv nachvollziehbar» eine tiefgreifende Störung des Ver-trauens bewirkt. Damit geht der Stadtrat weiter als die entsprechenden Regelungen bei Bund und Kanton, der Auslegungsspielraum für die Vorgesetzten in der Stadt Zürich soll möglichst gross werden.

Der Sektionsvorstand des VPOD hat Änderungsanträge zuhanden der Gemeinderätlichen Interessengruppe Gewerkschaften (GIG) beschlossen, die Vorlage wird zuzeit in der Spezialkommission des Finanzdepartements und in den Fraktionen diskutiert. Der VPOD begrüsst die positiven Veränderungen der Revision (Abfindungen etc.), sagt aber nein zum Ausbau der Kündigungsgründe, zur Abschaffung der Weiterbeschäftigung als primäre Rechtsfolge bei missbräuchlichen Kündigungen und zu angeordneten Frühpensionierungen ohne flankierende Massnahmen.

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