Teilrevision des Personalstatutes der Stadt Winterthur

Von: Georg Munz

Eine teuer erkaufte Ferienwoche und viele Fragen zum neuen Lohnsystem.

Gesamthaft ist die Teilrevision des Personalstatutes eine Verschlechterung für die städtischen Angestellten. Obwohl Schlimmeres verhindert werden konnte, werden die Leistungen für die Angestellten noch immer um 1.25 Millionen Franken reduziert. Die einzigen positiven Erkenntnisse des gestrigen Entscheides des grossen Gemeinderats sind erstens, dass die 5. Ferienwoche jetzt endlich auch in Winterthur eingeführt wird und zweitens, dass es gottlob nicht noch schlimmer gekommen ist.
Nicht zuletzt dank der hartnäckigen Arbeit der Gewerkschaftsvertreterin Maria Sorgo im Gemeinderat und des VPOD im Vorfeld der Abstimmungen konnte in den Punkten Dienstaltersgeschenk und Entlastungtage Schlimmeres verhindert und die Leistungen im Falle einer Elternschaft ein bisschen ausgebaut werden.

Intransparent und willkürlich

Diesen wenigen positiven Aspekten steht neben dem Abbau des Kündigungsschutzes, der Einführung eines hyperflexiblen Anstellungstyps und der Kürzung des Dienstaltersgeschenkes sowie der Entlastungstage auch die Einführung eines intransparenten und willkürlichen Lohnsystems gegenüber. Neu entscheidet der Gemeinderat frei und nach seinem Gutdünken über die Mittel für die Lohnmassnahmen. Wie allfällige Lohnmassnahmen dann verteilt werden, ist zum jetzigen Zeitpunkt auch völlig offen.

Immer wieder wurde in der gestrigen Ratssitzung von der bürgerlichen Seite der Vergleich zu privaten Arbeitgeber*innen gezogen. So falsch der Vergleich ist bezüglich Abfindungen, so falsch ist er auch bezüglich Lohnmassnahmen. Es ist es nicht der Auftrag der städtischen Verwaltung, alles einer Gewinnmaxime unterzuordnen. Zudem hat sich in diesem Herbst erneut gezeigt, dass bei einem positiven Rechnungsabschluss auf der bürgerlichen Seite sofort der Ruf nach Steuersenkung erfolgt. Ebenso hat die bürgerliche Ratshälfte bewiesen, dass sie immer gerne auf Lohnmassnahmen verzichtet:

Zur Erinnerung: Als die Lohnmassnahmen in den Jahren 2012-2016 fünfmal ausgesetzt wurden, hat die Stadt Winterthur in jedem dieser Jahre einen Ertragsüberschuss erwirtschaftet. Insgesamt beläuft er sich für diese fünf Jahre auf 26 Millionen Franken.

Mit diesem Wissen müssen wir uns dem gestrigen Statement von Maria Sorgo (SP) anschliessen. „Leider fehlt uns das Vertrauen in die bürgerliche Ratshälfte“. Es liegt nun an den bürgerlichen Parlmentarier*innen, uns vom Gegenteil zu überzeugen.

Der VPOD ist der Überzeugung, dass mit dem neuen Lohnsystem ein System geschaffen wird, das sich vor allem durch Willkür und Unberechenbarkeit auszeichnet und zum Spielball der politischen Mehrheiten im Parlament wird. Dies ist einer seriösen öffentlichen Arbeitgeberin unwürdig.

Taten statt Worte

Ganz grundsätzlich hat es die Stadt verpasst, ein modernes Personalstatut zu schaffen. Die Teilrevision ist ein Paket der Arbeitgeberin. Ein Paket, das Leistungen abbaut und mehr Flexibilisierung zu Lasten der Angestellten einführt - alles unter dem Schafpelz der 5. Ferienwoche.
Selbstverständlich will dies weder der Stadtrat noch die bürgerliche Ratshälfte so verstanden haben. Gerne nehmen wir sie deshalb beim Wort und fordern:

  • Echte Lohnverhandlungen zwischen Stadtrat und den Personalverbänden.
  • Eine deutliche und umfassende Lohnrunde für 2018. Schliesslich ist davon auszugehen, dass die Stadtrechnung mit einem deutlichen zweistelligen Ertragsüberschuss abschliessen wird.

Für Rückfragen:
Georg Munz, Regionalsekretär, E-Mail
044 295 30 12, 23.1. bis 17.00 Uhr

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