Einfach zu schäbig!

Von: Roland Brunner

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD sagt «Ja, endlich!» zur fünften Ferienwoche für das kantonale Personal, lehnt den vorliegenden Vorschlag des Regierungsrates in seiner Vernehmlassungsantwort aber klar ab.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD vertritt im Kanton Zürich rund 6200
Mit­­glieder. Die VPOD-Sektion Zürich Kanton zählt mehr als 1600 Mitglieder, die zum weitaus grössten Teil direkt oder indirekt dem kantonalen Personalgesetz unterstehen. Die VPOD-Sektion Lehrberufe organsiert mehr als 1100 kantonal angestellte Lehrpersonen aus allen Schulstufen. Als anerkannter Sozialpartner des Kantons Zürich hat der VPOD zu den vorge­schlagenen Änderungen der Vollzugsverordnung Stellung genommen.

Der VPOD begrüsst, dass der Regierungsrat endlich die Notwendigkeit einsieht, dem Personal des Kantons eine zusätzliche Ferienwoche zu gewähren. Der VPOD hat immer wieder festge­halten – und dies bestätigt der Regierungsrat nun explizit – dass «der Vergleich mit grossen privatrechtlichen Arbeitgebern sowie Bund und Kantonen zeigt, dass die heutige Ferien­regelung nicht mehr zeitgemäss ist». Dazu kommt, dass inzwischen auch viele Städte und Gemeinden im Kanton Zürich die Ferienregelung der Privatwirtschaft angepasst und eine zusätzliche Ferien­woche gewährt haben.

Der VPOD verwehrt sich jedoch gegen die Absicht des Regierungsrates, wie diese neue Ferien­regelung angegangen wird. Unter dem Begriff «kostenneutral» soll de facto der Ferienan­spruch nicht ausgeweitet werden, sondern die geplante Verlängerung der wöchentlichen Arbeits­zeit um eine halbe Stunde bedeutet, dass die Angestellten diese Ferienwoche selber vorarbeiten und damit selber bezahlen müssten und dass sie insgesamt sogar leicht länger arbeiten als bisher. Für die Alters­gruppen bis und mit 20 und über 60 Jahre würde die vorge­schlagene Regelung sogar Nachteile bringen. Zudem schliesst der Regierungsrat die Lehr­personen von der fünften Ferienwoche aus.

Seit Jahren sind die Angestellten des Kantons Zürich mit Sparmassnahmen und Nullrunden abgespiesen wurden. Von 2010 bis 2016 hat der Kanton Zürich insgesamt 436 Mio. Franken auf Kosten der Angestellten eingespart. Die grosse Lohnumfrage, die der VPOD letztes Jahr durchgeführt hat, belegt das ebenso wie die grosse Unzufriedenheit des Personals mit der Lohnentwicklung beim Kanton. Auch in der letzten Runde wurde die Teuerung von 0,7% nur zu 0,5 Prozent ausgeglichen und die für Lohnerhöhungen zur Verfügung stehende Summe wurde im Kantonsrat erneut um die Hälfte gekürzt. Nachdem der Regierungsrat 2017 so auch mit Ein­sparungen beim Personal im Rahmen der «Leistungsüberprüfung 2016» LÜ16 einen Ertrags­­überschuss von 367 Millionen Franken erwirt­schaftet hat, will er nun die Angestellten auch noch die Rechnung für diese längst überfällige Massnahme bezahlen lassen. Dass dies im neuen KEF teilweise korrigiert wird, ist noch keine Kompensation, sondern nur das Wiederher­stellen einer gewissen Normalität und weit entfernt von einem Soll-Zustand.

Der VPOD lehnt die vorgeschlagene Änderung der Ferienregelung aus diesen Gründen ab und fordert, dass allen Angestellten (auch den U20- und den Ü60-jährigen) eine zusätzliche Ferien­woche zu gewähren sei. Dies gilt gleichermassen auch für die Lehrpersonen. Auf die «kosten­neutrale» Umsetzung dieser Massnahme ist zu verzich­ten, d.h. sie ist ohne Erhöhung der Wochen­arbeitszeit zu gewähren.

Falls der Regierungsrat bei der Einführung der zusätzlichen Ferienwoche auf die Verlängerung der Jahresarbeitszeit aus Kostengründen nicht verzichtet, schlägt der VPOD vor, verbindlich festzuschreiben, dass jährlich ein Ferientag mehr ohne Zeitkompensation gewährt wird, bis die zusätzliche Ferienwoche erreicht ist. Im Sinne einer Übergangslösung hin zur zusätzlichen Ferienwoche für alle wären also die bisherigen 2 Kompensationstage zu gewähren plus jedes Jahr ein Tag mehr ohne Zeitkompensation: 2019 3 Tage, 2020 4 Tage und 2021 dann die vollen 5 Tage = 1 Woche – ohne Erhöhung der Jahresarbeitszeit.

Die Vernehmlassungsantwort des VPOD kann bestellt werden bei