Das heute vorliegende Wassergesetz ist ein Flickwerk von Einzelinteressen, das dem ursprünglichen Sinn und Zweck des Gesetzes völlig widerspricht. Die Kantonsratsmehrheit aus SVP, FDP, CVP und EDU missbrauchte den Bundesauftrag, um fundamentale Rechtsgrundsätze und Umweltziele in Frage zu stellen. Das Gesetzt gehört abgelehnt.
Die Sicherheit unserer öffentlichen Trinkwasserversorgung wird gefährdet
Seit über 100 Jahren ist die Wasserversorgung eine Gemeindeaufgabe. Doch die rechte Kantonsratsmehrheit will, dass sich private Konzerne in die öffentliche Trinkwasserversorgung einkaufen können. Die Regierung wollte das in ihrem Vorschlag noch zurecht verbieten. «Denn, so Ruedi Lais, Profitinteressen im kommunalen Wasserbereich sind sehr gefährlich. Wer als Investor Millionen einsetzt, muss dafür einen Gewinn erzielen können. Die Ausschüttung von Gewinnen ist gegenüber dem heutigen gemeinnützigen System finanziell nur möglich, wenn Tarife erhöht, Reserven geplündert oder Kosten gesenkt werden, was stets zulasten der Versorgungssicherheit und des Personals geht.»
Das neue Wassergesetz schadet der Natur
Der Bund verlangt Renaturierungen und die Sicherung von Gewässerräumen für die Zukunft. So müssen im Kanton Zürich 400 km Bäche und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Aber die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat will mit dem neuen Wassergesetz Renaturierungen noch weiter erschweren statt fördern. Beat Kälin zieht darum ein düsteres Fazit: «Mit dem jetzt vorliegenden Wassergesetz bleiben viele Gewässer in ihren Röhren und Schächten; auf ewig verschoben werden dagegen genügend Lebensräume für Tiere und Pflanzen, ein verbesserter Hochwasserschutz und attraktive Erholungsgebiete.»
Private vor öffentlichen Interessen
Gemäss Bundesgesetz müssen „See und Flussufer freigehalten“ werden, so dass die Bevölkerung Zugang zu ihren Gewässern hat. Doch das Wassergesetz legt dem jeden nur erdenklichen Stein in den Weg. Am Zürichsee werden 95% der Ufer durch Besitzer von aufgeschüttetem Konzessionsland beansprucht: Jetzt sollen diese noch mehr Privilegien erhalten. «Mit dem Wassergesetz wird die Bevölkerung von ihren Gewässern ferngehalten und weitere Uferwege werden blockiert und langfristig verhindert», so Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «Ja zum Seeuferweg».
Ein besseres Gesetz ist möglich
Der Regierungsrat präsentierte eine angemessene und ausgewogene Vorlage. «Die rechte Kantonsratsmehrheit hat mal wieder gesetzgeberisch gepfuscht. Die Vorlage der Regierung wäre von den Referendumsparteien wohl unbestritten gewesen», so Ruedi Lais. Es ist klar: Ein besseres Gesetz ist möglich. Das jetzt vorliegende Wassergesetz muss abgelehnt werden.
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Weiter Informationen unter www.wassergesetz-nein.ch