Wasser bleibt öffentlich!

Der VPOD Zürich ist erfreut über die klare Mehrheit, mit der die Zürcher Bevölkerung das Wassergesetz bachab geschickt hat. Damit wurde ein Riegel geschoben gegen eine mögliche Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung und der Boden gelegt für ein besseres Gesetz.

Die bürgerliche Mehrheit in der Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) wollte im Rahmen der «Aufgabenübertragung durch Gemeinden» die öffentliche Wasserversorgung im Kanton Zürich zumindest teilweise für private Investoren öffnen. Dieses Projekt hat Schiffbruch erlitten.

Die Argumentation von SVP und FDP, wonach eine Privatisierung der Wasserversorgung bisher mangels Regulierung vollumfänglich möglich sein, war nichts als eine Schlaumeierei – und wurde von den Stimmberechtigten auch als solche durchschaut. Daran änderte auch ein Flugblatt der FDP, verteilt in alle Haushalte, nichts mehr. Zu unglaubwürdig war die Argumentation, «keine bürgerliche Partei – insbesondere auch nicht die FDP» wolle das Trinkwasser privatisieren.

Für den VPOD ist klar, dass die Wasserversorgung und allgemein öffentliche Dienstleistungen nicht in private Hände gehören. Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin der VPOD-Sektion Zürich Kanton und SP-Kantonsrätin, hält fest: «Die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat hat den Draht zur Bevölkerung verloren. Es muss endlich Schluss sein mit diesen verkappten Privatisierungsvorhaben.»

Der VPOD wird sich im Kanton und in den Kommunen dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung und andere wichtige Dienstleistungen öffentlich bleiben. Die Gewerkschaft ruft dazu auf, bei den Kantonsratswahlen die bürgerliche Privatisierungspolitik abzustrafen und GewerkschafterInnen in den Kantonsrat zu wählen, die für eine öffentliche Grundversorgung einstehen. Zudem engagiert sich der VPOD für Blue Communities im Kanton Zürich und ist Mitorganisatorin einer Veranstaltung zum Weltwassertag (22. März).

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