Nehmen wir es gleich vorweg: An der Vorlage wurde so gut wie nichts geändert. Neben einigen grammatikalischen Korrekturen und Begrifflichkeiten blieb praktisch alles beim Alten. Einzig der Anteil der Aktien, die von Körperschaften des öffentlichen Rechts gehalten werden, wurde von mindestens 67% auf mindestens 80% erhöht. Und die – auch von uns grundsätzlich infrage gestellte – Möglichkeit zur Dividendenausschüttung an die Aktionäre ist neu erst ab einer Eigenkapitalquote von 40 statt wie bisher vorgesehen von 20% möglich. Und das war es dann auch schon.
Mit Schreiben vom 3. Juli legt Andreas Mühlemann, noch Direktor des Spitals Uster, zudem nur die leicht abgeänderte Interkommunale Vereinbarung (IKV) vor. Und dies einleitend mit den Worten: „Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die meisten Ihrer Anregungen berücksichtigt sind.“ Um zu behaupten: „Grundsätzlich wird das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis genommen und wir sind aufgefordert worden, die Vorbereitungsarbeiten voranzutreiben.“
Wir sehen das etwas anders. Sowohl in unserer Vernehmlassungsantwort als auch in denjenigen von SP-Sektionen und Grünen, aber auch der Standortgemeinde Uster wurden grundsätzliche Einwände zum Inhalt der Vorlage und zum Vorgehen gemacht, die nicht einmal erwähnt und schon gar nicht berücksichtigt werden. Unsere Vernehmlassungsantwort nimmt grundsätzlich Stellung zum Vorhaben der Fusion und der Privatisierung des Spitals Uster und enthält konkrete Kritikpunkte nicht nur zur Interkommunalen Vereinbarung, sondern auch zu den Statuten und zum Aktionärsbindungsvertrag. Diese Dokumente werden schon gar nicht mehr vorgelegt. Die Forderung des VPOD, die auch von SP, Grünen und der Stradt Uster vertreten wird, bei einer Privatisierung in eine fusionierte Aktiengesellschaft sei für das Personal ein Gesamtarbeitsvertrag auszuhandeln, wird mit der Nullaussage festgeschrieben: „Vertretungen der spitalinternen Berufsgruppen werden in grundsätzlichen Personalfragen miteinbezogen.“
Unser Fazit: Wenn die Vernehmlassung zur Farce wird und grundsätzliche Einwände und sachliche Kritik von der Spitaldirektion einfach unterschlagen werden, dann wird der VPOD diese Vorlage sicher an der Urne bekämpfen und die Privatisierungs- und Fusionierungsträume der Direktoren hoffentlich mit einer Mehrheit der Bevölkerung beerdigen. Vor erst vier Jahren mussten wir das schon einmal machen. Anscheinend hat die Spitaldirektion seit dann wenig dazugelernt.
Die Vernehmlassungsantwort des VPOD zur geplanten Spitalprivatisierungsfusion