Hochrisikospiel SV17

Der Zürcher Stadtrat gibt zu, dass über die Folgekosten bei der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage "nur grob gemutmasst" werden kann.

Anfang Juni reichten die Zürcher SP- und Grüne-Fraktionen im Gemeinderat eine dringliche Anfrage zur geplanten Änderung des kantonalen Steuergesetzes ein. Einen Monat später antwortete der Stadtrat, dass eine Steuerausfallberechnung "mit grossen Unsicherheiten behaftet" sei.

Die Steuervorlage 17 soll Konzernen neue Steuerschlopflöcher zur Verfügung stellen. Doch gerade über den "Umfang der Nutzung der neuen Instrumente durch die Unternehmen kann nur grob gemutmasst werden", heisst es in der amtlichen Antwort [Quelle].

Bei der Unternehmenssteuerreform II - dem Vorläufer der Steuervorlage 17 - wurden dem Stimmvolk Steuerausfälle von 130 Mio. Franken pro Jahr vorhergesagt. Mit 15 Milliarden Franken fielen die Mindereinnahmen letztendlich über 100 mal schwerer ins Gewicht!

Bei der nun zur Abstimmung stehenden Änderung des Steuergesetzes sprechen selbst die Befürworter von etwa 450 Mio. Franken, die Kanton und Gemeinden jedes Jahr fehlen werden. Wie gross das Finanzloch am Ende wirklich sein wird, steht in den Sternen.

Damit es nicht so weit kommt, engagieren sich die Zürcher Gewerkschaften im Komitee Ungerechte Steuervorlage NEIN. Die Abstimmung über die Steuervorlage 17 findet am 1. September 2019 statt.

Der VPOD sagt klar NEIN zu dieser ungerechten Steuervorlage.

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