SP, Grüne, AL und Gewerkschaften erreichten mit ihrer Kampagne gegen die ungerechte Steuervorlage einen Nein-Anteil von 44% ! Das ist beachtlich.
In den grossen Städten Zürich und Wintherthur haben fast alle Stadtkreise die Vorlage abgelehnt! In der Stadt Zürich gab es sogar eine knappe Nein-Mehrheit gegen das Steuergesetz.
Trotzdem fordert die FDP schon ein paar Minuten nach Bekanntgabe des Abstimmungsresultats weitere Steuersenkungen! Frecher geht nimmer. Da ist selbst Regierungsrat Stocker vorsichtig: Hinsichtlich des zweiten Senkungsschritts der Gewinnsteuer stellte er eine Form eines sozialen Ausgleichs in Aussicht ähnlich wie in anderen Kantonen. Wie dieser genau aussehen soll, konnte Stocker noch nicht sagen. «Es ist momentan erst ein Gedanke.» Sicher sei, dass man die weiteren Schritte noch einmal gut anschauen müsse.
Die SP ihrerseits hält fest: " Im Abstimmungskampf versprachen die Befürworter der Steuervorlage 17 um Finanzdirektor Stocker der Bevölkerung, dass es weder zu Steuererhöhungen noch Leistungsabbau kommen werde. (...) Dass die Ausfälle bei den Unternehmenssteuern schnell höher ausfallen können als prognostiziert, hat die USR II unlängst bewiesen. Entsprechend rasch muss Finanzdirektor Stocker reagieren, falls das auch bei der Steuervorlage 17 der Fall sein sollte."
Der Gewerkschaftsbund des Kantons Zürich GBKZ schreibt in seiner Medienmitteilung:
Steuervorlage 17: Kein Raum für weitere Gewinnsteuersenkung
Die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ist heute in der Abstimmung knapp angenommen worden. Die Gewerkschaften, welche zu den treibenden Kräften im Bündnis gegen die Ungerechte Steuervorlage gehörten, sehen keinen Raum für eine weitere Gewinnsteuersenkung. Finanzdirektor Ernst Stocker hatte diese im Vorfeld der Abstimmung angekündigt.
„Das Ergebnis spricht für eine grosse Skepsis der Bevölkerung gegenüber der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17“, sagte Bündnissprecher und Gewerkschaftsbund-Präsident Markus Bischoff.
Die Gewerkschaften und linken Parteien konnten sich mit ihrer Position offenbar in den Städten Zürich und Winterthur wie auch in einigen ländlichen Gemeinden durchsetzen: „Ernst Stocker hat jetzt schon das Vertrauen eines Teils seiner Basis verloren. Mit einer weiteren Gewinnsteuersenkung wird er sich nicht durchsetzen können“, so GBKZ-Präsident Markus Bischoff.