Ein Schlag ins Gesicht des Personals

Heute Montag beginnt im Zürcher Kantonsrat die Debatte über das Budget 2020. Und einmal mehr wollen Bürgerliche auf Kosten des Personals sparen.

So sicher wie jedes Jahr die «unerwarteten Ertragsüberschüsse» gemeldet werden, so sicher sind die immer wiederkehrenden Sparanträge auf Kosten des Personals. Ist er Vorschlag des Regierungsrates mickrig, so ist der Sparantrag der Finanzkommission eine Schande.

Dass es dem Kanton Zürich finanziell blendend geht, ist keine neue Erkenntnis. Und dass diese gute Finanzlage zu einem wichtigen Teil der Arbeit der Kantonsangestellten, der guten Verwaltung und der effizienten Infrastruktur zu verdanken ist, wohl ebenso wenig. Also könnte man es sich leisten, dem Personal nicht nur mit schönen Worten, sondern auch mit handfesten Massnahmen zu danken. Statt­dessen serviert die bürger­liche Ratsmehrheit auch dieses Jahr nur Stillstand oder sogar Rückschritt.

Der Budgetvorschlag des Regierungsrates präsentiert einen Teuerungsausgleich von 0,1% und Mittel für individuelle Lohnerhöhungen von 0,6% der Lohnsumme plus für Einmalzulagen weitere 0.2% der Lohn­summe. Schon mit diesen 0,8% bleibt der Regierungsrat einmal mehr hinter der von ihm selbst definierten Referenzgrösse der UBS-Lohnstudie zurück. Seit 2009 beträgt der Rückstand der Lohnentwicklung des kantonalen Personals gegenüber der UBS-Lohnstudie kumuliert fast vier Lohnpro­zent. Statt nun die gute Finanzlage zu nutzen, diesen Rückstand wenigstens teilweise aufzuholen, fällt der Kanton Zürich weiter zurück. Seit 2010 hat der Kanton rund 600 Millionen Franken auf Kosten der Angestellten eingespart! (Dazu die VPOD-Dokumentation «Lohndossier 2019», in der auch die Lohnforderungen des VPOD für die aktuelle Budgetdebatte aufgeführt sind.)

Doch damit nicht genug. Wenn es nach dem Willen der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission Fiko geht, soll der vom Regierungsrat vorgeschlagene Betrag kurzerhand halbiert werden. Nur 0,3% für individuelle Lohnerhöhungen und nur 0,1% für Einmalzulagen – insgesamt also ganze 0,4% der Lohn­summe für Lohnmassnahmen. Welche Parteien sich hinter diesen schäbigen Antrag stellen, wird sich in der Budgetdebatte ab nächster Woche zeigen.

Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin der VPOD Sektion Zürich Kanton und Kantonsrätin der SP, findet klare Worte: «Es ist schon mickrig, was der Regierungsrat ursprünglich für Lohnmassnahmen vorgesehen hat. Aber was die bürgerliche Mehrheit der Fiko vorschlägt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten des Kantons!» Sie hat ebenfalls einen Antrag zum Budget eingereicht und fordert damit den schon lange fälligen Anschluss der kantonalen Löhne an den Schweizer Durchschnitt: 2.5% mehr für alle mit einem Jahreseinkommen unter Fr. 100'000, 2.0% für alle mit mehr Jahreseinkommen. Zusätzlich Fr. 50 Franken pro Monat für alle Frauen - als Zeichen dafür, dass der Kanton seine Vorbildfunktion wahrnimmt und aktiv etwas gegen die Lohnungleichheit tut.

Die Budgetdebatte wird zeigen, ob der bürgerlichen Mehrheit trotz voller Kassen das Sparen wichtiger ist als das Personal. Und wer sich zusammen mit dem VPOD für die Angestellten des Kantons einsetzt.

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