Budget 2020 - Es braucht Investitionen ins Personal

Von: Fabio Höhener

Zwei Tage nach der Abstimmung zur Steuervorlage präsentiert der Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker wieder einmal ein «ausgeglichenes Budget». Unter dem Strich resultiert jedoch ein Minus von 12 Millionen Franken, das Fragen aufwirft.

Eigentlich auf vergangenen Donnerstag geplant, hat Finanzdirektor Ernst Stocker den Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2020-2023 und den Entwurf des Budgets für 2020 erst heute präsentiert. Zwei Tage nach dem Abstimmungssonntag. Die Aussicht auf rote Zahlen hätte bei der Zürcher Bevölkerung ein Nein zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage gestärkt. Damit müsste eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern ohne sozialen Ausgleich vom Tisch sein.

Bezüglich der einfachen Staatsteuer hat sich bei der Finanzdirektion immer die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Steuersenkung mit Mindereinnahmen von rund 140 Millionen Franken nicht zu verantworten sei. Angesichts des erfreulichen Bevölkerungswachstums und der steigenden SchülerInnenzahlen müssen die dringend notwendigen Stellen im Bildungs- und Gesundheitsbereich finanziert werden. Mit dem Erhalt der hohen Qualität des Service public durch das kantonale Personal, profitiert die gesamte Zürcher Bevölkerung - anstatt nur ein paar Reiche. Damit aber der Bedarf nach ausgebildetem Personal in Zukunft gedeckt werden kann, muss der Kanton seine Attraktivität als Arbeitgeber steigern. Nur so können neue Fachkräfte gewonnen und bisherige erhalten werden. Dazu gehört auch das längst fällige Nachholen der Lohnentwicklung für alle Angestellte, bessere Versicherungsleistungen bei der Pensionskasse BVK und eine zusätzliche Ferienwoche auch für die erfahrenen Angestellten ab 50.

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