Am 9. Februar 2020 kommen im Kanton Zürich gleich zwei Steuer-Initiativen vors Volk. Während die Entlastungsinitiative der Juso eine Verbesserung für Klein-VerdienerInnen bringt, nützt die Initiative der Jungfreisinnigen mit dem irreführenden Titel „Mittelstandsinitiative“ auch den Reichen.
Die Jungfreisinnigen wollen die Steuerbelastung für alle senken, also auch für grosse und ganz grosse Einkommen. Die um 630 Millionen Franken tiefere Einnahmen beim Kanton würden den bürgerlichen Kräften wiederum neue Argumente liefern, um neue Sparpakete zu lancieren - auf Kosten des kantonalen Personals, der Bildung oder der Gesundheit. Darum lehnen wir die Mittelstandsinitiative klar ab.
Die Entlastungsinitiative hingegen sorgt für eine faire Steuerbelastung und nimmt die Viel-VerdienerInnen in die Pflicht. Ziel der Initiative ist eine Anpassung der Steuerprogression der Einkommenssteuer: Der Freibetrag wird auf das Existenzminimum angehoben, hohe Einkommen werden im Gegenzug stärker belastet. Dadurch werden rund 90% der Bevölkerung entlastet und haben mehr Geld zum Leben. Als Ausgleich wird eine neue Progressionsstufe eingeführt und die Steuersätze der höchsten Stufen erhöht. Der kantonale Steuerertrag sinkt dadurch nicht, im Gegenteil: Es ist sogar mit einem kleinen Überschuss zu rechnen. Ein Grund mehr, die Initiative der Juso am 09. Februar 2020 anzunehmen!