Ein Armutszeugnis für die Winterthurer Behörden
Der gestrige Entscheid ist ein Armutszeugnis für das Winterthurer Stadtparlament. Im November 2016(!) hatte der Stiftungsrat seinen Vorschlag zur Sanierung der PKSW präsentiert und auf die Notwendigkeit diverser Massnahmen hingewiesen. Dazu gehört die Einmaleinlage, aber auch die Erhöhung der ordentlichen Sparbeiträge zur teilweisen Kompensation der sinkenden Umwandlungssätze. Nur der Gemeinderat kann die Sparbeiträge festlegen (das BVG will das so). Und obwohl die neue Beitragsregelung unbestritten war, wurde sie nicht beschlossen. Es ist der Gemeinderat, der seinen Job nicht macht. In über zweijähriger Beratung haben die politischen Entscheidungsträger*innen absolut nichts be- und erwirkt, wir stehen am selben Punkt wie zuvor.
Arbeitsverweigerung
Die gestrige Entscheidung des GGR kommt einer Arbeitsverweigerung gleich. Der GGR hatte über ein Jahr Zeit, sich mit der Vorlage zu beschäftigen. Er hat sich gegen die Bildung einer Spezialkommission zur PKSW entschieden und ganz offenbar dem Geschäft zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dass es möglich ist ein Geschäft von solcher Tragweite in einer solch unzureichenden Art und Weise zu behandeln, ist fahrlässig und ein Affront gegenüber den Versicherten.
Nichts begriffen
Dass sich gestern viele der Redner*innen lieber über die Fehler von andern ausliessen oder sich darüber enervierten, dass der VPOD sich erdreistet, die Versicherten zu informieren, zeigt wie wenig die Dringlichkeit der Situation durchgedrungen ist. Die Kasse braucht dringend Geld und zwar jetzt. Daran wird sich nichts ändern, viel mehr muss befürchtet werden, dass der Finanzierungsbedarf noch steigt. Aber offenbar ist bei vielen das Parteibüchli wichtiger als die Realität.
Prekäre Situation für die Mitarbeitenden
Und wer darf die Suppe nun auslöffeln? Die Mitarbeitenden, die aktiv Versicherten, welche absolut nichts mit der Misere der Kasse zu tun habe, welche seit 2014 zusätzliche Beiträge bezahlen für die Sanierung der Kasse, welche in den letzten Jahren bereits zwei Abbauprogramme über sich ergehen lassen mussten, welche zurecht unzufrieden sind mit der Stadt als Arbeitgeberin.
Für Rückfragen:
Georg Munz, Regionalsekretär, 044 295 30 12, bis 17.00 Uhr