Teures Mensaessen: Benefit nicht für alle?

Von: Werner Portmann, VPOD Sektion Zürich Kanton

Wie alle grossen Arbeitgeber bietet der Kanton Zürich seinen Angestellten verbilligte Verpflegungsmöglichkeiten an. Diese Lohnzusatz- oder Lohnnebenleistung (Fringe Benefit) erfolgt beim Kanton durch eine subventionierte Mensa (wenn vorhanden) oder durch Abgabe von Lunch Checks. Aber nicht alle Angestellten des Kantons profitieren gleichermassen.

Diese Ungleichbehandlung wurde erneut deutlich, als im Januar 2020 an verschiedenen Kantonsschulen die subventionierten Menüpreise massiv erhöht wurden. Betroffen von der Erhöhung waren aber nur die Kantonsschulen, deren Mensa vom SV-Service betrieben wird. In Mensen, die vom Zürcher Frauen Verein (ZFV) bewirtschaftet werden, gab es keinen Aufschlag. Plötzlich mussten also Angestellte an einer SV-Service-Schule für ein Mittagessen mehr bezahlen und erhielten so einen viel kleineren Fringe Benefit vom Kanton als die Angestellten der anderen Schulen.

Seit Anfang Jahr bezahlen beispielsweise Angestellte an der Kantonsschule Limmattal in Urdorf 42 Prozent mehr für ihr Mittagessen als Angestellte in der Stadtzürcher Kantonsschule Rämibühl. Störend ist, dass auch die SchülerInnen vom Limmattal 36 Prozent mehr für ein Essen bezahlen müssen, als ihre „Gspänli“, am Rämibühl – obwohl an der Kantonsschule Limmattal der Anteil an SchülerInnen aus Familien mit kleinem Einkommen um einiges höher liegt als an der Kantonsschule Rämibühl, an der die meisten von der Goldküste und dem Züriberg stammen.

Ebenso stossend ist, dass an der Kantonsschule Limmattal gerade die durch Sparmassnahmen zum Teil an existentielle Grenzen gelangten Bibliothekarinnen der Schulbibliothek sich nun kaum mehr ein Mittagessen leisten können.

Die höheren Preise und der dadurch verminderte Fringe Benefit bedeuten für einen Teil der kantonalen Angestellten eine Verminderung von bis 800 Franken Lohnzusatzleistungen im Jahr. Damit verstösst der Kanton nach Meinung des VPOD gegen die vom Gesetz verlangte „Verhältnismässigkeit bei Lohnunterschieden“. Mit dieser Tatsache konfrontiert, reagierte die Bildungsdirektion mit Unwissenheit und Tatsachenleugnung. Das Personalamt der Mittelschul- und Berufsbildungsamt lehnte Anträge Betroffener ab, den kleineren Fringe Benefit mit einer zusätzlichen Abgabe von Lunch Checks zu kompensieren.

Der darauf erfolgte Antrag an CVP-Regierungsrätin und Bildungsdirektorin Silvia Steiner ergab kein besseres Ergebnis. Steiner bestreitet, dass durch die Preiserhöhung die Lohnnebenleistung gekürzt worden sei und argumentiert, die Preisdifferenz sei durch höhere Nachhaltigkeits- und Qualitätskriterien zu erklären.

Diese Argumentation taucht auch auf in der Antwort des Regierungsrates auf eine von Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin der VPOD Sektion Zürich Kanton, und zwei Mitunterzeichnerinnen (Rosmarie Joss und Carmen Marty Fässler) am 20. Januar 2020 im Kantonsrat eingereichte Anfrage. Die Regierung behauptet, der höhere Preis sei durch „die Anforderungen in den Bereichen der Nachhaltigkeit und Ökologie“ entstanden. Leider entspricht dies in keinster Weise den Tatsachen. Bis heute hat sich kein einziges Bio-Gemüse in eine SV-Service-Mensa verirrt. Selbst einfache Gütesiegel, wie „Culinarium“ für regionale Produkte, das z.B. die Mensa der Kantonsschule Romanshorn führt (und dies zu günstigen Rämibühlpreisen), suchen die Gäste beim SV-Service vergebens.

Aber das stört die Regierung offensichtlich nicht. Sie geht in ihrer Antwort sogar soweit zu bestreiten, dass die Mensen subventioniert seien: “Die Mensabetriebe werden nicht direkt subventioniert. Es wird ihnen lediglich die bauliche Infrastruktur vor Ort zur Verfügung gestellt.“ Auch dies entspricht nicht der Wahrheit, werden doch Strom und Wasser, ja die ganze Infrastruktur vom Kanton bezahlt. Die Mensa-Betreiberin muss nur Waren- und Personalkosten tragen. Sollte die Aussage der Regierung, dass das Essen nicht subventioniert sei, aber stimmen, dann wären alle Erklärungen auf dem Lohnausweis tatsachenwidrig, wonach das Personal eine verbilligte Mahlzeit erhalte.

Auf die Frage der Kantonsrätinnen, ob denn Submissionsverfahren für die Preisfestsetzung stattfänden und die Bilanzen der Anbieter geprüft würden, ob also eine Erhöhung überhaupt gerechtfertigt sei, gab der Regierungsrat die gleiche lapidare Antwort wie auf die Frage, warum das vertraglich festgelegte Mitspracherecht der Schulen ignoriert wurde bei der Suche nach einem Pächter oder einer Pächterin, der/die nachhaltige Menus zu einem vertretbaren Preis anbieten würde: “Da der Kanton selber keine Leistung einkauft, besteht keine Ausschreibungspflicht.“ Und auf das ausgehebelte Mitspracherecht der Schulen angesprochen, meinte die Regierung nur: “Bei der erfolgten Preisanpassung an der KSL wurde der Schule die Mitsprache gewährt." Die Schulleitung der Kantonsschule Limmattal bestätigt jedoch, dass sie mit SV-Service vorab einen günstigeren Tarif ausgehandelt habe, der dann durch die Bildungsdirektion für nichtig erklärt wurde. Die Bildungsdirektion will stattdessen mit einem einheitlichen Vertrag mit SV-Service eine Quersubventionierung der Kantonsschule Bülach erreichen.

Die Reaktion des Regierungsrates zeigt, wie wenig ihn ein gerechter, für alle Kantonsangestellten gleicher, Fringe Benefit kümmert. Er verwedelt lieber Tatsachen und hofft, das Personal werde sich nicht allzu sehr empören.

Doch das letzte Wort ist in diese Sache noch nicht gesprochen. Die betroffenen Angestellten prüfen nun mit Hilfe des VPOD eine Klage beim Kantonalen Verwaltungsgericht. Michèle Dünki-Bättig und die zwei Mitunterzeichnerinnen werden die Antwort der Regierung mit entsprechenden Vorstössen beantworten

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