Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Änderungen sollen im Hinblick auf die Spitalplanung 2013 die gesetzliche Grundlage bieten. Der VPOD begrüsst, dass wenigstens einige der schlimmsten Auswüchse der Wettbewerbs- und Konkurrenz(un)logik beseitigt werden. Neu müssen Spitäler über ein Lohnsystem verfügen, bei der sich die Menge der Behandlung und des Umsatzes nicht wesentlich auf den Lohn auswirken. Zudem sieht die Vorlage eine Lohnobergrenze an kantonalen Spitälern vor. Damit ziehen Gesundheitsdirektion und der Regierungsrat die Konsequenz aus einigen Skandalen der letzten Zeit und korrigieren den von der bürgerlichen Mehrheit verhinderten Beschluss einer griffigeren Honorarregelung für Chefärzte. Aber die Regelung geht zu wenig weit, denn sie macht keine Aussagen zur Qualität des neu geforderten Lohnsystems und sie bezieht sich nur auf die Chefetage. Die Lohnobergrenze für Kaderärzt*innen beschränkt sich zudem auf die kantonalen Kliniken (USZ, KSW, PUK, ipw), während alle anderen Spitäler weiterhin Millionenboni auszahlen können, auch wenn sie auf der Spitalliste stehen und damit wesentlich vom Kanton mit Steuergeldern finanziert werden.
Der VPOD hat im Rahmen der Vernehmlassung ausführlich Stellung genommen, welche Änderungen er nötig findet. Vor allem im Bereich des desaströsen Wettbewerbs und Konkurrenzkampfes der Spitäler und bei den Anstellungsbedingungen des Gesundheitspersonals besteht grosser Handlungsbedarf. Die Chance wurde verpasst, um Rahmen der jetzigen Gesetzesänderung auch hier etwas zu verbessern.
Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin der VPOD-Sektion Zürich Kanton und SP-Kantonsrätin, kommentiert den Vorschlag des Regierungsrates so: «Statt die Gesundheitsversorgung endlich aus der Unlogik von Konkurrenz und Rendite zu befreien, werden ein paar wenige Auswüchse beseitigt. Das System ist damit aber weiterhin in die falsche Richtung unterwegs.»
Chance verpasst!
Heute hat der Regierungsrat präsentiert, welche Änderungen er dem Kantonsrat beim Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz (SPFG) vorschlagen wird. Einige Änderungen begrüsst der VPOD, insgesamt wurde aber die Chance verpasst, die Spitäler als gesellschaftliche Kernaufgabe aus der Konkurrenz- und Wettbewerbslogik herauszunehmen.
