Einmal mehr: Nullrunde auf Kosten des Personals

Von: Roland Brunner, Sekretär VPOD Sektion Zürich Kanton

Der Regierungsrat präsentierte heute den Koordinierten Entwicklungs- und Finanzplan KEF 2021-2014 sowie den Entwurf des kantonalen Budgets für 2021. Der VPOD nimmt als Gewerkschaft des kantonalen Personals dazu wie folgt Stellung:

Im Budget 2021 ist bei den Ausgaben ein höherer Personalaufwand vorgesehen, der vor allem durch die Zunahme der Bevölkerung und die damit wachsende Arbeit bedingt ist (insbesondere bei den Volksschulen, beim Kantonsspital Winterthur, den Hochschulen und der Universität sowie bei der Polizei). Die Zunahme der Bevölkerung führt aber auf der Ertragsseite auch zu Einwohner*innen, die im Kanton Zürich Steuern zahlen. Ein Teil der Ausgaben ist zudem budgetneutral, weil sie durch einen entsprechenden Mehrertrag gedeckt werden (Kantonsspital Winterthur). Sie belasten das Budget also nicht. Das gleiche gilt für die 100 zusätzlichen Stellen beim Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA, in erster Linie bei den Regionalen Arbeitsvermittlungen RAV, die vom Bund finanziert werden. Abgesehen von den notwendigen neuen Stellen sind für die heutigen Angestellten nur individuelle Lohnerhöhungen von 0,6% vorgesehen. Die grosse Mehrheit der Angestellten wird davon nichts sehen. Die Einmalprämien wurden ganz gestrichen. Selbst die durch Personalwechsel entstehenden Rotationsgewinne werden damit nicht vollumfänglich für das Personalbudget verwendet. Dem kantonalen Personal droht eine weitere Nullrunde.

Insgesamt bringt der Budgetentwurf des Regierungsrates wenig Neues und damit leider für das Personal auch wenig Erfreuliches. Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin des VPOD Zürich und SP-Kantonsrätin, stellt fest: «Auch in Corona-Zeiten darf man das Personal nicht vergessen. Die Regierung unternimmt nicht einmal den Versuch, den in den letzten Jahren ständig gewachsenen Rückstand in der Lohnentwicklung gegenüber der Privatwirtschaft aufzuholen. Das ist enttäuschend.»

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