Ein Musikschulgesetz mit Kompromissen

Von: Peter Schmidheiny, Vorstand MuV.VPOD

Kurz vor Jahresende informierte das Initiativkomitee des Musikschulgesetztes über den Rückzug ihrer Initiative. Dies zu Gunsten des Gegenvorschlags der Kommission für Bildung und Kultur KBIK, der am 11. November vom Kantonsrat angenommen wurde.

Dies ist ein klarer Schritt in die richtige Richtung, auch wenn er nicht sehr weit geht. Die gesetzliche Verankerung der Musikschulen war längst fällig. Sie schützt vor kurzfristiger politischer Willkür und beendet die Wiederkehr der immer neuen Diskussion um die Musikschulen. Die finanzielle Beteiligung des Kantons liegt im Gegenvorschlag jedoch lediglich bei 10%, massiv unter den 20%, die die Initiative vorsah.

Der Gesamteindruck bleibt zwiespältig: Ob die momentan heterogene Situation im Kanton bezüglich Eltern-Tarifen und Löhnen der Lehrpersonen einheitlicher wird, bleibt abzuwarten. Der Verband Zürcher Musikschulen (VZM) befürchtet, dass sich durch die Plafonierung der Elternbeiträge bei 50 % sogar eine noch grössere Streuung der Elternbeiträgen ergeben könnte, da dieser über dem heutigen kantonalen Durchschnitt liegt. Ein Gesetz und das grössere Engagement des Kantons hätten ja eigentlich den Sinn die Musikschullandschaft mit einem verbindlichen Rahmen zu vereinheitlichen. Mit Blick auf Luzern, wo die Musikschulen 2019 kantonsweit neu aufgestellt wurden und es nun einheitliche Bedingungen gibt, kann man in Zürich von einer verpassten Chance sprechen.

Relativ erschütternd waren denn auch die Diskussionen im Kantonsrat wo vor allem die SVP sich nicht zu schade war mit Halbwahrheiten und falschen Behauptungen gegen das Musikschulgesetz zu schiessen. Es wurde ein Gegensatz zwischen Musikvereinen und Musikschulen konstruiert, der in der Realität so nicht gegeben ist. Angesichts des äusserst moderat und offen formulierten Gesetzestexts war das aggressive Verhalten völlig unverhältnismässig. Offensichtlich fehlen hier Dialog und Koordination zwischen den Verbänden und Vereinen, denn die Logik, dass die eine Seite etwas gewinnt, wenn die andere Federn lässt, leuchtet nicht ein.