Die FiKo beantragt im Rahmen der kantonsrätlichen Budgetdebatte die Kürzung des Staatsbeitrages für die Universität um 6,5 Millionen Franken. Die Fachhochschulen und die Pädagogische Hochschule müssen auf rund eine Million Franken verzichten. Für die Lehrpersonen der Volksschule droht gar eine schallende Ohrfeige: Die Mehrheit der FiKo beantragt die Lohnsumme der Lehrpersonen, um rund 1.5 Millionen zu kürzen. Dadurch soll den Lehrpersonen der rechtliche Anspruch auf den automatischen Stufenanstieg im kommenden Jahr verwehrt werden. Eine Minderheit der FiKo geht gar noch weiter und will die negative Teuerung in diesem Jahr auf die Löhne rechnen, was die Lohnkürzung gar noch verstärken würde.
Sophie Blaser, Präsidentin der VPOD Sektion Lehrberufe warnt: «Eine Lohnkürzung wäre nicht nur ein Tiefschlag gegenüber den Angestellten, sondern verschärft leichtsinnig den bereits jetzt gravierenden Mangel an Lehrpersonal». Bereits jetzt ist es schwierig genügend Personal auf allen Schulstufen zu finden, was den Bildungserfolg der SchülerInnen gefährden kann.
Die Einsparungen sind im Verhältnis zum Gesamtdefizit nicht nur marginal, sondern auch finanzpolitischer Unsinn. Die Lohnstufenanstiege der LehrerInnen finanzieren sich problemlos aus den *Rotationsgewinnen. Umso zynischer ist die Argumentation einzelner ParlamentarierInnen, dass die Corona-Krise andere Angestellte schlimmer treffe. Als ob die Kürzung bei der Bildung anderen Betroffenen zugutekäme.
Es ist ausserordentlich, was die Angestellten im Bildungsbereich in diesem Jahr geleistet haben. Wie im gesamten öffentlichen Dienst vom Gesundheitswesen, über den Betreuungsbereich bis zum öffentlichen Verkehr tragen sie ihre Betriebe durch die Corona-Krise und sind für die SchülerInnen, PatientInnen und die gesamte Gesellschaft trotz widrigster Umstände da. Von vielen Menschen aus der Bevölkerung erhalten sie dafür Dank. Nicht so von der Politik.
Aufgrund der politischen Zusammensetzung des Kantonsrates ist die Unterstützung der Anträge im Verlauf der Budgetdebatte heute oder morgen realistisch. Der VPOD wird aber einen allfälligen Entscheid mit allen möglichen Mitteln bekämpfen. Der VPOD ist überzeugt, dass es nicht in der Kompetenz des Kantonsrates liegt, den auf Verordnungsstufe rechtlich verbrieften Anspruch auf eine Lohnentwicklung mittels Budgetanträge zu verweigern.
*Rotationsgewinne entstehen, wenn ältere Mitarbeitende austreten (Pensionierung) und durch jüngere Mitarbeitende mit einem tieferen Gehalt ersetzt werden.