Nachdem Mitte letzten Jahres bereits Michèle Dünki-Bättig, Präsidentin des VPOD Zürich und SP-Kantonsrätin, einen Vorstoss zur Überprüfung des kantonalen Lohnsystems (vor allem im Gesundheitswesen) eingereicht hatte, stiessen Mitte Dezember drei Politikerinnen der Grünen, SP und CVP mit einem neuen dringlichen Postulat nach. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, in der Kommission für Richtpositionsbewertung (RBK) eine Höhereinstufung der Pflegenden im kantonalen Lohnsystem zu beantragen. Er hat über die getroffenen Massnahmen und Ergebnisse zu berichten. Das Postulat wurde eingereicht, nachdem die Mehrheit im Kantonsrat Vorstösse für einen Coronabonus verweigert hatte. «Die Corona-Krise zeigt in aller Deutlichkeit, welch eindrücklichen und unverzichtbaren Einsatz die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege für unsere Gesellschaft leisten», heisst es im Postulat. FDP, SVP und GLP waren einmal mehr dagegen.
Das dringliche Postulat wurde am 8. Februar im Kantonsrat behandelt - und es geschah ein Wunder. Selbst die Bürgerlichen unterstützten den Vorstoss und er wurde diskussionslos vorläufig überwiesen! Wie der Tages-Anzeiger schreibt:
Bisher waren die Signale aus dem Regierungsrat eher ablehnend. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) hat eine höhere Einstufung des Pflegepersonals im kantonalen Lohngefüge als nicht dringlich angesehen. Im vergangenen Sommer lehnte sie ein Gespräch mit der Gewerkschaft VPOD zum Thema ab.
Auf Anfrage betont SVP-Fraktionschef Martin Hübscher gegenüber dem Tages-Anzeiger, "die SVP stehe einer Überprüfung der Löhne offen gegenüber. Man wolle aber später entscheiden, ob das nötig sei – wenn die Antwort des Regierungsrats vorliege. Insbesondere will die SVP die Konsequenzen sehen, die eine Lohnerhöhung fürs Pflegepersonal auf die Entschädigungen in anderen Berufen hätte." Beschlossene Sache ist das also noch nicht und wir werden sehen, wie die bürgerlichen Parteien sich dann positionieren, wenn es konkret wird.
Zunächst hat der Regierungsrat nun ein Jahr Zeit, um das Postulat zu beantworten. Dann wird der Kantonsrat definitiv entscheiden, ob die Kommission für Richtpositionsbewertung aktiv werden und die Löhne des Pflegepersonals anheben soll. Wir versprechen: Wir bleiben dran! Und wir erinnern daran: Es geht auch, aber nicht nur um mehr Lohn für die Angestellten im Gesundheitswesen. Es geht vor allem auch um mehr Geld für das Gesundheitswesen insgesamt - und damit um mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für alle! Nur so kann der Pflexit gestoppt werden.
In der Stadt Zürich ist man schon einen Schritt weiter. Dort hat der Stadtrat mit der Überprüfung der Pflegelöhne bereits begonnen – allerdings auch nur auf linken Druck aus dem Stadtparlament.