- Die Infektionszahlen gehen überall wieder rassig in die Höhe und die dritte Welle rollt mit den gefährlicheren, mutierten Covid19-Viren unausweichlich auf uns zu, aber gleichzeitig weibelt Regierungsrätin und Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) in Bern für eine schnelle, möglichst weitgehende Aufhebung der Schutzmassnahmen und will die Läden auch am Sonntag öffnen lassen, damit sie ihren Verkauf ankurbeln können. Dass eine kranke Gesellschaft schlechter für die Wirtschaft ist als konsequente Schutzmassnahmen ist bei ihr und ihren bürgerlichen Regierungsratskolleg*innen noch nicht angekommen.
- Während die vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen explizite Ausnahmen machen bei politischen Kundgebungen, um die demokratischen Rechte und die Meinungsäusserungsfreiheit nicht zu sehr einzuschränken, verbietet Regierungsrat Mario Fehr (SP) politische Kundgebungen und lässt die Polizei aufmarschieren und einschreiten.
- Regierungsrätin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) fordert (erfolgreich!) in Bern, dass der Kanton Zürich mehr Impfstoff erhält. Gleichzeitig fehlen weiterhin eine konsequente Impf- und vor allem Teststrategie. Und weiterhin verweigert die Gesundheitsdirektion die Sozialpartnerschaft mit den Berufsverbänden und dem VPOD, während sie für Spitaldirektoren usw. jederzeit ein offenes Ohr und einen freien Termin hat.
- Und während jedes Jahr in der Budgetdebatte im Kantonsrat von bürgerlichen Politiker*innen Sparmassnahmen durchgedrückt werden, die meist auf Kosten des Personals gehen, zeigt sich Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) auch dieses Jahr wieder einmal erstaunt und erfreut darüber, dass der Rechnungsabschluss viel besser ausfällt als vorgesehen. Eine halbe Milliarde Franken - 500 Millionen! - fast 10mal mehr als budgetiert, sind es alleine für das letzte, krisengeprägte Jahr. Einmal mehr. Was den SVP-Finanzdirektor aber nicht daran hindert, gleich wieder schwarz zu malen für die Zukunft.
Für uns ist klar: Statt Sparmassnahmen für viele und Steuersenkungen für wenige braucht es eine soziale Politik für alle. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, sein Wohlergehen, gesundheitlich wie finanziell. Wir brauchen eine Politik, in er die Kaufkraft der Menschen wichtiger ist als Profite und Renditen der Unternehmen. Wir brauchen weniger bürgerliche, dafür mehr kohärente Politik. Dafür engagiert sich der VPOD. Es liegt an uns allen, einer solchen Politik auch zu Mehrheiten zu verhelfen.
Liebe Grüsse - und bleibt gesund.
Roland Brunner, Sekretär VPOD Sektion Zürich Kanton