Zürich, 16. Mai 2021
Liebe Kantonsrätin, lieber Kantonsrat
Nächsten Montag beraten Sie das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG und werden über dieses beschliessen.
Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD mit seinen 6000 Mitgliedern im Kanton Zürich begrüsst, dass einige der schlimmsten Auswüchse der Wettbewerbs- und Konkurrenz(un)logik beseitigt werden. Insgesamt verpasst die Vorlage aber die Chance, Spitäler und damit einen grossen Teil der Gesundheitsversorgung als gesellschaftliche Kernaufgabe aus der Konkurrenz- und Wettbewerbslogik herauszunehmen und dem Gesundheitspersonal den Stellenwert zu geben, den es verdient und den es in den letzten Monaten seit Beginn der Covid19-Pandemie einmal mehr bewiesen hat. Am gestrigen Tag der Pflege haben Angestellte im Gesundheitswesen in der ganzen Schweiz einmal mehr darauf hingewiesen, dass ihre Arbeits- und Anstellungsbedingungen dringend verbessert werden müssen. Nur so können wir verhindern, dass der Pflegenotstand noch schlimmer wird, weil immer mehr qualifiziertes Gesundheitspersonal den Beruf frustriert und resigniert vorzeitig verlässt.
Der VPOD hat im Rahmen der Vernehmlassung betont, dass das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz SPFG eine Chance bietet, wenn in diesem Gesetz faire Personalvorgaben definiert werden. Bestes Mittel dazu ist eine GAV-Verpflichtung. Nur Spitäler, die einen Gesamtarbeitsvertrag mit den Personalverbänden abschliessen und die so die Anstellungsbedingungen sozialpartnerschaftlich festlegen, dürfen auf der Spitalliste aufgeführt und mit Steuergeldern finanziert werden. Wird weiterhin auf Kosten des Personals gespart wird sehr bald klar werden, dass nichts teurer ist als Sparen: der Pflexit wird Realität . Den Preis bezahlen heute noch die Angestellten, aber morgen schon die PatientInnen und wir alle - auch Sie.
Wir fordern Sie deshalb auf: Stimmen Sie für den Antrag der SP, Gesamtarbeitsverträge verbindlich zu erklären für eine Aufnahme auf die Spitalliste. Das Personal wird es Ihnen danken. Applaus reicht nicht. Unsere Gesundheit ist mehr wert.
Roland Brunner, VPOD Zürich