Impf-Pflicht? Test-Pflicht? Zertifikat? Was gilt rechtlich? (update)

Von: Roland Brunner, Sekretär VPOD Sektion Zürich Kanton

Muss ich mich impfen lassen, wenn der Arbeitgeber das verlangt? Oder muss ich mich testen lassen? Und was ist mit dem Zertifikat? Darf der Arbeitgeber das verlangen? Der VPOD empfiehlt die Impfung und unterstützt entsprechende Anstrengungen, hat aber klar gegen eine Impf-Pflicht Stellung genommen. Aber was gilt rechtlich?

Sandra Ceresa, bei der VPOD Sektion Zürich Kanton für die Rechtsberatung zuständig, schreibt auf Anfrage eines Mitglieds:

Bei der Offenlegung des Impfstatus kommt es darauf an, ob die Information für die Durchführung des Arbeitsverhältnisses nötig ist. Das unterscheidet sich von einem konkreten Einzelfall zum anderen. Der Arbeitgeber eines Gesundheitsbetriebes wird zumindest für das Pflegepersonal fast immer gute Argumente haben, dass die Angestellten den Impfstatus offenlegen müssen. Klar muss jeder Fall einzeln betrachtet werden, doch gehe ich davon aus, dass hier rechtlich der Gesundheitsschutz (gegenüber Patient*innen und anderen Mitarbeiter*innen) gegenüber dem Persönlichkeitsschutz (Offenlegung, ob man geimpft ist oder nicht) in den meisten Fällen Vorrang hätte. Zu beachten ist jedoch, dass immer nur sowenig Information offen gelegt werden muss, wie nötig ist und dass nur jene Personen Zugang zu diesen Informationen haben, die sie wirklich brauchen - beispielsweise nur die Vorgesetzten, die entscheiden, wer auf welcher Station eingesetzt wird.

Auch bei der Frage nach dem Zertifikat ist nicht alles eindeutig: Ob es rechtens ist, wenn Arbeitgebende von Arbeitnehmenden den Vorweis des Covid-Zertifikates verlangen, ist von verschiedenen Faktoren abhängig, insbesondere einer gesetzlichen Grundlage sowie den konkreten Umständen im Betrieb / am Arbeitsplatz – kann also nicht pauschal beantwortet werden. Das Bundesamt für Gesundheit BAG schreibt dazu:

«Die Verwendung des Zertifikats im Arbeitsbereich ist stets im Einzelfall und unter Einbezug einer Vielzahl von Aspekten zu beurteilen. Die Verantwortung und Kompetenz hierzu liegt beim Arbeitgeber.»

Eine explizite rechtliche Grundlage fehlt bisher. Für gewisse Berufsgruppen lässt sich indes aufgrund der Treuepflicht des Arbeitnehmers, welche dazu verpflichtet, den Arbeitgeber in der Durchführung der Vorschriften zum Gesundheitsschutz zu unterstützen, eine entsprechende Mitwirkung ableiten. Jedoch muss stets der konkrete Einzelfall betrachtet werden und es muss ferner die Verhältnismässigkeit gegeben sein, sprich die Interessen für den Vorweis des Zertifikates (Gesundheitsschutz) müssen gegenüber den Interessen, die dagegen sprechen (Datenschutz), überwiegen.

Siehe dazu auch das Interview mit Arbeitsrechts-Professor Thomas Geiser im Tages-Anzeiger (nur mit Abo).

In seinen FAQ zum Thema hält das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco folgendes fest:

Muss der AN den Impfstatus ggü. AG offenlegen / mitteilen?

Ja, aber nur falls der Arbeitgeber aufgrund der konkreten Situation die Impfung verlangen könnte.

Kann der AG verlangen, dass sein MA sich impfen lassen?
Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete verhältnismässig hohe Gefährdung vorliegt, die sich im Fall einer Nichtimpfung trotz ergriffener sonstiger Schutzmassnahmen für die Mitarbeitenden selber oder Dritte (z. B. Patienten, Klienten, Arbeitskollegen) ergibt. Zudem kann sich die Situation je nach Arbeitsverhältnis (privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich) unterscheiden. Es muss für jeden Einzelfall eine entsprechende Güterabwägung stattfinden. Eine generelle Impfpflicht für die ganze Belegschaft eines Betriebes ist nicht zulässig.

Kann der Arbeitgeber seine Mitarbeitenden auf Covid-19 testen lassen?

Ja, der Test muss aber freiwillig erfolgen. Das BAG empfiehlt, dass alle Personen mit Symptomen des Coronavirus sich möglichst schnell testen lassen sollen. In bestimmten Situationen sollen auch Personen ohne Symptome getestet werden, wenn ein Ausbruchsgeschehen vorliegt.

Kann der Arbeitgeber verlangen, dass sich seine Mitarbeitenden testen lassen?

Nein. Das Testen auf Erkrankungen (z. B. Covid-19) am Arbeitsplatz ist eine medizinische Handlung, die der Arbeitgeber nur dann durchführen lassen kann, wenn Hinweise auf eine gesundheitliche Beeinträchtigung der Mitarbeitenden aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit vorliegen.

Das Testen kann aber für bestimmte, besonders exponierte Arbeitnehmergruppen angeordnet werden, beispielsweise im Rahmen einer vom Kanton oder Bund angeordneten Teststrategie oder bei einem Ausbruchsgeschehen (mehrfache Ansteckung) im Betrieb. Es muss in diesen Fällen eine Güterabwägung erfolgen und die Verhältnismässigkeit der Massnahme muss gewährt sein.

Alle Informationen des Seco hier in ihrem FAQ