Am 27. August hat Regierungsrat und Finanzdirektor Ernst Stocker den Budgetentwurf 2022 und den Koordinierten Entwicklungs- und Finanzplan 2023-2027 des Kantons Zürich vorgestellt. Der Budgetentwurf 2022 sieht trotz Pandemie deutlich besser aus als vor einem Jahr noch erwartet. Ob dann am Schluss (wie gewohnt) statt der jetzt prophezeiten 310 Millionen Franken Defizit nicht doch wieder ein Überschuss rausschaut, werden wir sehen. Der Kanton Zürich ist ja berüchtigt dafür, immer zu pessimistisch zu budgetieren, um damit Sparmassnahmen politisch durchzudrücken. Und nachher gibt man sich dann immer sehr erstaunt und bemüht unerwartete Ereignisse als Erklärung für das so unerwartet bessere Ergebnis.
Auch wenn es dem Kanton gut geht, knausert er beim Personal. Seit Jahren fällt die Lohnentwicklung weiter hinter derjenigen in der Privatwirtschaft zurück, wie die jährlichen UBS-Studien zeigen. Und auch wenn der Regierungsrat eine Teuerung von 0,4 Prozent für 2022 vorsieht, will er dem Personal keinen Teuerungsausgleich entrichten. Auch die vom VPOD seit langem immer wieder eingeforderten Verbesserungen der Pensionskassen-Leistungen bei der BVK (vor allem die dreistufige Pensionierung und die Gesamtvorsorge mit Einbezug des Koordinationsabzugs in die Versicherung) lassen weiter auf sich warten. Kein Wort, kein Antrag dazu. Fazit, wie die SP Kanton Zürich in ihrer Stellungnahme festhält:
Der Kanton verpasst es somit, die ausserordentliche Leistung seines Personals während Corona zu honorieren. Der Verzicht vergrössert auch den Rückstand auf die Privatwirtschaft und senkt die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber weiter. Der Kanton setzt damit auch für die Gemeinden und das Pflegepersonal ein völlig falsches Zeichen.
Der VPOD wird bei den Budgetberatungen im November/Dezember genau hinschauen, wer wo welche Sparanträge einreicht oder wer sich für das kantonale Personal einsetzt. Denn der Kanton ist nur so gut wie sein Engagement für die Angestellten, die Tag für Tag die kantonalen Leistungen erbringen. Und solange Schmalhans Küchenmeister im Hause Stocker ist, wird die Zufriedenheit der Angestellten mit dem servierten Sparmenue wohl nicht wachsen.
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