Bereits letzte Woche hat der Regierungsrat des Kantons Zürich beschlossen, den Spitälern im Kanton zur Abgeltung der Tarifunterdeckung von Covid-Behandlungen sowie für die gemeinwirtschaftlichen Aufwände für den Zeitraum vom 20. August bis 31. Oktober 2021 eine finanzielle Entschädigung im Umfang von max. 18,1 Millionen Franken zu bewilligen.
Heute Montag nun behandelte der Kantonsrat in erster Lesung den Antrag des Regierungsrates, der Kanton solle pandemiebedingte Mehrkosten der Kinderbetreuung zur Hälfte übernehmen. Gemäss Bundesrecht müssen die Kantone den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Ausfallentschädigungen bezahlen, wenn diesen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 Betreuungsbeiträge der Eltern entgangen sind. Im Kanton Zürich müssen die Gemeinden aufgrund der innerkantonalen Aufgabenteilung diese Kosten übernehmen. Will sich der Kanton beteiligen, braucht er eine gesetzliche Grundlage.
Die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK) beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Vorlage des Regierungsrates betreffend den Erlass des Gesetzes über die finanzielle Unterstützung der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung aufgrund der Coronapandemie ohne Änderung zuzustimmen (5681). Aufgrund der sozialpolitisch und wirtschaftlich grossen Bedeutung der familienergänzenden Kinderbetreuung rechtfertigt sich laut STGK eine je hälftige Beteiligung des Kantons und der Gemeinden an den zu leistenden Ausfallentschädigungen, abzüglich des vom Bund geleisteten Beitrags von 33 Prozent.
Auch der VPOD begrüsst diese finanzielle Unterstützung. Michèle Dünki-Bättig, SP-Kantonsrätin und Co-Präsidentin des VPOD ZH, hielt im Rat aber fest:
Wie Sie alle vielleicht wissen, bin ich Präsidentin der Gewerkschaft VPOD, die offizielle Sozialpartnerin des Kantons Zürich ist. Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit eine Anmerkung: Es ist schön, dass der Kanton Zürich diese Subventionen für die Kinderbetreuung spricht. Wichtig wäre aber auch, auf die Arbeitsbedingungen dieser Angestellten zu schauen und mitzuhelfen, diese zu verbessern. Subventioniere KITAS helfen nur, wenn es auch Menschen gibt, die dort arbeiten. Auch hier gilt wie im Gesundheitswesen: Für Firmen Subventionen zu sprechen, aber für das Personal nur zu klatschen, reicht nicht.